Schneller Amtsbeginn: Joe Biden erlässt 17 Dekrete

Schneller Amtsbeginn: Joe Biden erlässt 17 Dekrete
Copyright Evan Vucci/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Von Luis Nicolas Jachmann
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Der US-Präsident hat die Amtsgeschäfte im Weißen Haus unmittelbar nach seiner Vereidigung aufgenommen. Noch am Nachmittag erließ Biden Anordnungen, die Trumps Migrations-, Klima- und Corona-Pandemie umkehren.

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Gerade vereidigt hat es der neue US-Präsident eilig. Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung hat Joe Biden im Weißen Haus 17, mitunter weitreichende Dekrete unterzeichnet. Mit seinen ersten präsidialen Anordnungen machte er gleich einige Erlasse seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig - in der Migrationspolitik, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auch in der Klimapolitik.

Es weht ein neuer Wind in Washington

Am 1. Amtstag bricht Biden mit Eckpfeilern von Trumps Politik

Die USA werden wieder zum Pariser Klimaabkommen beitreten. Und auch Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern, denen Amtsvorgänger Donald Trump die Einreise erschwert hat, sollen problemlos wieder amerikanischen Boden betreten dürfen. Zudem stoppte Joe Biden Zahlungen für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. 

Biden plant gleich zu Beginn ein Migrationsgesetz, das allen Menschen, die vor dem 1. Januar in den USA waren, den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern soll. Und auch die Familienzusammenführungen von Einwanderern möchten die Demokraten beschleunigen.

Joe Biden machte sich gleich am ersten Tag an die Arbeit

Die Corona-Pandemie hat die USA weiter stark im Griff. Bei seiner Amtsrede hatte der vereidigte 46. US-Präsident die hohe Zahl der Corona-Toten beklagt. Er stehe für eine neue Bekämpfung der Pandemie in den USA. Seinen Worten ließ Joe Biden Taten folgen: In allen öffentlichen Bundesgebäuden wie etwa in der Post führt Biden eine Maskenpflicht ein.

Neue "nationale Einheit" als oberste Priorität der Amtszeit

Bidens indirekte Vorgänger im Amt waren bei der Vereidigung zu Gast. Sie alle hatten wohl kaum so ein schwieriges Erbe anzutreten. Denn die Amtszeit des 78-jährigen beginnt unter schwierigen Vorzeichen: die Gesellschaft scheint nach 4 Jahren Donald Trump tiefer denn je gespalten. Er werde der Präsident aller Amerikaner sein, kündigte Joe Biden am ersten Tag als US-Präsident an.

Bereits in den ersten zehn Tagen möchte er einige wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen.

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