Ein Hoffnungsschimmer für Libyen: Die neue Interimsregierung soll verfeindete Lager einen und den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen.
WERBUNGSpontane Hupkonzerten und Feuerwerkskörpern noch am Freitagabend in Tripolis: Die rivalisierenden Konfliktparteien in Libyen haben unter UN-Vermittlung eine Interimsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen soll.
Ein Hoffnungsschimmer für das Land, das seit dem Sturz Gaddafis 2011 in Krieg und Chaos versinkt: Am Freitag bestimmten die 75 von den Vereinten Nationen ernannten Delegierten des Libyschen politischen Dialogforums in Genf einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium.
Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden. An der Spitze des Präsidiums soll Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, Libyens ehemaliger Botschafter in Griechenland. Neuer Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden.
20 000 ausländische Truppen und Söldner in Libyen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Wahl der Übergangsregierung als einen wichtigen Schritt zur Einigung des nordafrikanischen Landes. Er forderte alle beteiligten Parteien auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Es sei nun wichtig, dass alle ausländischen Kämpfer sowie Söldner in Libyen zuerst wie verabredet in die Städte Tripolis und Bengasi zögen und anschließend das Land verließen.
Rund 20 000 ausländische Truppen und Söldner befinden sich laut UN in Libyen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zuvor ein Ende der türkischen Präsenz im Krisengebiet gefordert. "Ich hoffe, dass nun konkrete Ergebnisse geliefert werden. Bringen Sie die libysche Situation in Ordnung. Befreien Sie sich von den türkischen Truppen in Libyen raus. Befreien Sie sich von Tausenden von Dschihadisten, die von der Türkei aus Syrien nach Libyen exportiert wurden."
"Macron muss noch viel lernen"
Die Antwort des türkischen Präsidenten kam prompt: "Wenn Macron sagt, dass die Türkei ihre Truppen abziehen sollt, hat er seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht und muss noch viel lernen. Die Türkei ist nicht zum Vergnügen dort. Bevor er das von der Türkei fordert: Es gibt viele ausländische Soldaten aus anderen Ländern, Soldaten aus dem Tschad, Soldaten aus Mali."
Das Ergebnis am Freitag stand erst nach einer knappen Stichwahl und mehreren Wahlgängen fest. Dabei unterlag überraschend die Wahlliste des ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und von Innenminister Fathi Baschagha. Die beiden sind politische Schwergewichte in ihren jeweiligen Lagern.
Saleh gilt als neue Führungsfigur im Osten nach der gescheiterten Offensive auf Tripolis von General Chalifa Haftar. Baschagha gratulierte und wünschte den Gewinnern in einem Tweet "Erfolg zum Wohl des Landes".
In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine zerbrechliche Waffenruhe.