Baltikum begeht "Tag der Solidarität mit Belarus"

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Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus gefordert.

Man bekräftige die Aufrufe an die belarussischen Behörden, alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, teilten die jeweiligen Außenämter mit. Auch müssten die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es.

In der lettlischen Hauptstadt Riga wurden die Farben der belarussischen Flagge (weiß-rot-weiß) auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens projiziert.

In der Erklärung zeigten sich die Baltenstaaten beeindruckt vom Mut der Woche für Woche auf die Straße gehenden Demonstranten und deren Streben nach Freiheit und Demokratie. Sie appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Lage in Belarus nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die Staatspräsidenten der drei Ostseestaaten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Belarus.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte den 7. Februar zum Tag der Solidarität mit Belarus erklärt.

Der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko hatte sich im August des vergangenen Jahres mit rund 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen.

Die Demokratiebewegung des Landes sieht hingegen Oppositionsführerin Tichanowskaja als Siegerin. Seit einem halben Jahr kommt es deshalb regelmäßig zu Protesten gegen Lukaschenko.

Im Dezember 2020 würdigte das Europaparlament den Einsatz der Gegner des autoritär regierenden Staatschefs für einen friedlichen Machtwechsel und verlieh der Oppositionsbewegung den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. 

Auch die EU erkennt den 66-Jährigen nicht mehr als Präsidenten an. Seit 1994 hält sich Lukaschenko an der Macht. Die friedlichen Proteste lässt er brutal niederschlagen - es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.