Vermasselte Impfstrategie der EU-Kommission: Europaparlament will Aufklärung

Untersuchungsausschuss gefordert

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Die Linken im Europaparlament haben einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Verfehlungen in der Corona-Impfstrategie der Staatengemeinschaft gefordert. Fraktionsvorsitzende Manon Aubry sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission müsse Rechenschaft ablegen. Der Ausschuss solle sofort geschaffen werden. Auch aus anderen Fraktionen gibt es Forderungen, das Vorgehen aufzuarbeiten.

Meuthen will von-der-Leyen-Rücktritt

Die Christdemokraten wollen in einem Bericht Lehren aus dem Prozess ziehen. Die Sozialdemokraten forderten ein parlamentarisches Kontrollgremium, das Kooperation, Transparenz und Rechenschaft sicher stellen soll. Die Rechtsnationalen warfen der Kommission Versagen mit fatalen Folgen vor. Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen forderte den Rücktritt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommission und deren Präsidentin waren in die Kritik geraten, weil vorerst nur wenig Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Lieferverzögerungen hätten auch in der Bevölkerung für Misstrauen gesorgt, hieß es im Parlament. Die Abgeordneten kritisierten zudem erneut fehlende Transparenz über die Verhandlungen mit den Impfstoff-Herstellern. Von der Leyen kündigte im Parlament an, alles zu tun, damit die Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten, und eine Kontaktgruppe mit dem Parlament für besseren Informationsaustausch einzurichten.

Unterstützung gab es aus den Mehrzahl der Fraktionen des Europaparlaments an einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. Der Liberale Pascal Canfin sagte, 27 einzelne Verhandlungen hätte eine weitaus chaotischere Situation gebracht als die derzeitige. Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten, sagte, die wichtigen Entscheidungen seien richtig gewesen, auch wenn man Fehler gemacht habe. Nun müssten die Produktion angekurbelt und gemeinsame Regelungen etwa bei der Einreise gefunden werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, forderte zudem, über die europäischen Grenzen hinweg zu blicken. Auch Grünen-Fraktionschefin Ska Keller mahnte, einige Regionen der Welt drohten, zurückgelassen zu werden. Eine globale Verteilung von Impfstoff müsse sichergestellt werden.