Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sprach US-Außenminister Antony Blinken mit euronews über das Bekenntnis einer engen Beziehung zur Europäischen Union, über das gespaltene Verhältnis zur Türkei und zu Deutschland.
Es war sein Antrittsbesuch in Brüssel: US-Außenminister Antony Blinken hat das EU-Viertel und den Hauptsitz der NATO besucht, um die Verbindungen mit seinen europäischen Gegenübern nach vier angespannten Jahren zu erneuern. Und er stellte sich den Fragen von euronews-Reporterin Méabh McMahon.
euronews: Minister Blinken, danke für Ihren Besuch bei Global Conversation. Willkommen in Brüssel. Wenn man Sie diese Woche hier im NATO-Hauptsitz und natürlich im EU-Viertel beobachtet hat, bekam man den Eindruck einer Hochzeitsreise. Haben Sie das Gefühl, Ihr Eheversprechen nach angespannten Jahren erneuert zu haben?
Die USA und die Europäische Union
Antony Blinken: Wir wollten mit einer wichtigen Aufgabe im Hinterkopf herkommen, und zwar schlicht und ergreifend unser Bekenntnis zur NATO, zu unseren wichtigsten Verbündeten und auch unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union zu unterstreichen. Das war die wichtigste Botschaft. Das steckt in der zweiwöchigen Reise. Wir haben in Japan und Korea begonnen und sind dann hierhergekommen, um zu zeigen, dass Amerika, was sein Bekenntnis zu seinen Bündnissen und Partnerschaften betrifft, wieder da ist. Und wir sind sehr gut empfangen worden.
euronews: Amerika ist zurück, das war eindeutig das Gefühl, das auch wir in dieser Woche hatten. Ich nehme an, dass China während Ihrer Reise in den vergangenen Tagen ein wichtiges Thema war. Sie müssen erfreut gewesen sein, als Sie in Brüssel landeten und feststellten, wie China auf eher milde Sanktionen der Europäischen Union reagiert, manche sagen überreagiert hat. Denn das bedeutet, die EU in Bezug auf den Umgang mit China in Richtung des US-Standpunktes zu bewegen. Der französische Präsident Macron sagte, es sei keine gute Idee, dass sich die USA und Europa gemeinsam gegen China verschwören. Aber könnte dieser gemeinsame Standpunkt der Ausgangspunkt für eine neue transatlantische Partnerschaft sein?
Das Verhältnis zu China
Blinken: Es geht nicht darum, sich gegen China zu verschwören oder es in Schach zu halten, sondern für die Interessen und Werte einzutreten, die wir teilen. Einer dieser Werte ist etwas, in das wir alle jahrelang viel investiert haben und das wir die auf Regeln fußende internationale Ordnung nennen. Der beste Weg, um sicherzustellen, dass Länder zusammenarbeiten können und ihre Beziehungen gewinnbringend steuern, ist das Sich-Halten an eine Reihe gemeinsamer Regeln und Zusagen. Unsere Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, dass diese Ordnung aufrechterhalten wird. Wenn ein Land - ob nun China oder ein anderes - etwas tut, um diese zu untergraben, dann hält es sich nicht an die Regeln. Wir haben dann die Pflicht, aufzustehen und dem Land zu sagen: Das müsst Ihr aber! Darin sind wir sehr viel wirkungsvoller, wenn wir das gemeinsam in Solidarität tun.
euronews: Minister Blinken, während Sie hier in Brüssel viel zu tun hatten, war der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking. Das sah ein wenig nach einem gemeinsamen Zusammenstehen gegen die EU und die USA aus. Wie besorgt sind Sie über russische Truppen im Osten, in den baltischen Ländern? Wie gehen Sie damit um?
Gegenwind für Russland - aber auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit
Blinken: Das war diese Woche eines der großen Gesprächsthemen bei der NATO. Es gibt die gemeinsame Sorge über Russlands aggressives Handeln. Und in den Vereinigten Staaten gab es die SolarWinds-Cyberangriffe, es gab das Eingreifen in unsere Wahlen. Da ist der mögliche Einsatz von Kopfgeldjägern gegen unsere Streitkräfte in Afghanistan. Und natürlich die Vergiftung und der Mordversuch an Alexej Nawalny mit dem Einsatz eines chemischen Kampfstoffes. Von Russlands fortgesetzter Aggression in der Ost-Ukraine ganz abgesehen. All diese Dinge sowie neue Waffen, die Russland entwickelt, bereiten nicht nur uns Sorgen, sondern auch unseren Verbündeten und Partnern. Ich glaube, es gibt da eine gemeinsame Einschätzung der Herausforderungen, vor die uns Russland stellt - und auch die gemeinsame Zusage, zusammenzuhalten und damit umzugehen. Ich glaube, wir sind da alle klarsichtig, wir sehen diese Herausforderung. Wir alle erkennen an, dass es Bereiche gibt, in denen wir dank gemeinsamer Interessen immer noch zusammenarbeiten können. Beispielsweise haben die Vereinigten Staaten das Abrüstungsabkommen START mit Russland um fünf Jahre verlängert. Es gibt andere Bereiche der strategischen Stabilität und der Abrüstung, in denen man zusammenarbeiten könnte. Aber das wird uns nicht davon abhalten, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern aufzustehen, wenn Russland aggressive Handlungen ausübt.
Türkei: Wichtiger Verbündeter der USA, aber...
euronews: Ein weiteres unangenehmes Gespräch, das sie diese Woche geführt haben, war mit Ihrem Verbündeten Türkei. Die Türkei kauft als wichtiges NATO-Mitglied Waffen aus Russland. Auch das bringt das Bündnis ein wenig aus dem Gleichgewicht, oder nicht?
Blinken: Es ist kein Geheimnis, dass zwischen uns und der Türkei diesbezüglich eine echte Meinungsverschiedenheit besteht. Das habe ich meinem türkischen Kollegen gesagt, als ich mich mit ihm getroffen habe. Andere Verbündete haben dasselbe getan. Es stimmt, dass die Türkei ein langjähriger und sehr wertvoller Verbündeter ist, der mit uns an wichtigen Zielsetzungen arbeitet, darunter die Bekämpfung des Terrorismus, der Umgang mit Syrien und andere Bereiche. Wir haben ein Interesse, mit der Türkei weiterhin eng zusammenzuarbeiten, ohne gleichzeitig die Meinungsverschiedenheiten außer Acht zu lassen. Wir führen sehr ehrliche, deutliche und offene Gespräche. Ich hoffe, die Türkei wird etwas unternehmen, um sich des Problems anzunehmen, das zum Beispiel die Aufstellung des Raketenabwehrsystems S-400 für das NATO-Bündnis bedeutet.
euronews: Glauben Sie, dass die Türkei da zuhört? Es gibt auch das Thema Östlicher Mittelmeerraum und die dortige Instabilität. Das ist eine große Besorgnis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das Thema selbst lösen, sondern Europa überlassen wollen. Aber was wäre hier Ihre Botschaft?
Blinken: Es hat im Östlichen Mittelmeerraum eine Verringerung der Spannungen gegeben. Ich meine, dass die NATO hier eine gute Rolle spielt, indem sie zu schlichten versucht und sicherstellt, dass es in den Gebieten, in denen Streit besteht, nicht zu provokanten Handlungen kommt. Beginnend bei der Türkei, die ihre Schiffe aus Gebieten abgezogen hat, die von anderen beansprucht werden. Es braucht schlicht und ergreifend eine friedliche Lösung dieser Meinungsverschiedenheiten, dem Völkerrecht gemäß. Übrigens: So viele Herausforderungen bezüglich Rohstoffen auch bestehen mögen, das sollte Länder zusammenbringen. Die gemeinsame Nutzung dieser Rohstoffe, gemeinsame Investitionen, die gemeinsame Förderung - all das kann Länder zusammenbringen. Wir haben die Hoffnung, dass genau das geschehen wird.
euronews: Ich muss Sie auch zu Nord Stream 2 befragen, denn Sie haben mit Ihren Aussagen für Unruhe in Deutschland gesorgt. Sie sagten, Nord Stream 2 untergrabe die Ukraine. Sie wollen, dass Europa das einstellt. Aber die Gasfernleitung ist zu 95 Prozent fertig. Wären Sie zu einem Kompromiss bereit? Was ist dazu Ihre Meinung?
Nord Stream 2: „Anpfiff" für Deutschland
Blinken: Wichtig ist zunächst: Deutschland ist einer unser weltweit engsten Verbündeten und Partner. Wir arbeiten täglich in so vielen Fragen zusammen, die einen großen Einfluss auf das Leben der Bevölkerung haben. Dass wir bei Nord Stream 2 eine echte Meinungsverschiedenheit haben, wirkt sich nicht und wird sich nicht auf die Partnerschaft und die Beziehung als solche auswirken. Aber wir waren da sehr deutlich. Präsident Biden war sehr deutlich, dass er Nord Stream 2 für eine schlechte Idee für Europa hält. Aus unserer Sicht und aus NATO-Sicht untergräbt das EU-Grundsätze in Sachen Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Das sorgt für die Ukraine, Polen und andere Länder, die uns wichtig sind, für Herausforderungen. Es war mir sehr wichtig, das unmittelbar und eindeutig meinem Freund Heiko Maas zu sagen, damit es da keine Ungewissheit gibt. Laut US-Gesetz müssen wir Unternehmen, die am Bau der Gasfernleitung mitarbeiten, mit Sanktionen belegen. Ich wollte sicherstellen, dass unsere Partner unseren Standpunkt verstehen und was nötig ist, um voranzukommen. Das haben wir getan.
euronews: Sicherlich unangenehme Gespräche, da das nächste Kapitel der Beziehung eingeleitet wird. Die EU-Spitzen haben sich diese Woche in Brüssel getroffen und Präsident Joe Biden als Gast eingeladen, sich per Video zuzuschalten. Europa steckt in der Krise, muss sich mit dem Mangel an Impfstoffen auseinandersetzen, hat es seit fast einem Jahr mit Alltagseinschränkungen zu tun, die der Wirtschaft in allen 27 Mitgliedsländern schwer schaden.
Blinken: Das ist natürlich für uns alle in den Vereinigten Staaten eine riesige, geschichtsträchtige Herausforderung. Mehr als 500 000 Menschen sind wegen der Pandemie ums Leben gekommen. Ich weiß um den Schaden und die Schwierigkeiten, die das Europa beschert und welche erhebliche Auswirkung das auf das Leben der Menschen hat. Wir sind entschlossen, ein starker internationaler Partner und eine Führungspersönlichkeit im Umgang mit all dem zu sein. Erst vor rund zehn Tagen haben wir in Zusammenarbeit mit Australien, Japan und Indien eine Maßnahme eingeleitet, die im Laufe der Zeit den Erhalt von Impfstoffen deutlich vergrößern wird. Wir haben unseren Nachbarn Kanada und Mexiko Impfstoffe zukommen lassen. Ich erwarte, dass es in den kommenden Wochen mehr davon geben wird.