Die deutsche Kanzlerin bringt eine bundesweite Pandemie-Regelung ins Spiel, sollten die Bundesländer nicht mitziehen. Laschet wehrt sich und hat bei der Kanzlerkandidatur schlechte Karten.
WERBUNGDeutschland streitet auf höchster politischer Ebene über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Kanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Bundesländer erhöht und diese eindringlich zur Abkehr von Lockerungsplänen aufgefordert.
In der ARD ließ Merkel die Möglichkeit einer bundesweiten Regelung anklingen, sollten die Bundesländer nicht die notwendigen Maßnahmen einleiten.
Aufgrund der Entwicklung der Ansteckungszahlen erteilte sie einem Öffnungsversuch wie im Saarland geplant eine Absage. Merkel sagte, die Umsetzung der Notbremse in einigen Bundesländern erfülle sie nicht mit Freude und kritisierte unter anderem das Vorgehen Nordrhein-Westfalens. Dort ist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Minsterpräsident. „Es hilft uns auch nicht weiter, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben“, so Laschet.
„Es ist die Auffassung des CDU-Präsidiums, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz wie die letzte so nicht mehr stattfinden kann“, sagte er im Anschluss an eine Vorstandssitzung der Partei. „Dass Ministerpräsidenten und die halbe Bundesregierung über Stunden vor Bildschirmen sitzen, dass jedes Wort durchgestochen wird, ist der Krise nicht angemessen. Und deshalb schlagen wir vor, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz tagt. So wie Bundestag und Bundesrat diesen Tagen tagen, muss auch die Ministerpräsidentenkonferenz persönlich zusammenkommen, der Teilnehmerkreis muss wieder beschränkt werden“, erläuterte Laschet.
Er kämpft nicht nur für NRW, sondern auch um die Kanzlerkandidatur. Diesbezüglich scheint er mittlerweile schlechte Karten zu haben. CDU-Bundestagsabgeordnete sprechen sich offen gegen Laschet aus, der Gewinner könnte Markus Söder heißen. Viele in der Union rechnen sich bei der Bundestagswahl mit dem bayerischen Ministerpräsidenten als Spitzenkandidat die besseren Chancen aus.
Laschet betonte, er sei für Verbesserungsvorschläge des Bundes offen, bislang kenne er aber noch keine. Dass die derzeit in seinem Bundesland NRW geltenden Lockerungen nicht zurückgefahren werden müssen, dafür soll insbesondere umfangreiche Tests sorgen.