Brexit: EU-Parlament segnet Handelspakt mit Großbritannien ab

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier im EU-Parlament in Brüssel
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier im EU-Parlament in Brüssel Copyright Olivier Hoslet/AP
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Von Sebastian ZimmermannEuronews mit dpa
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Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat für den Handelspakt mit Großbritannien gestimmt.

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Im Europäischen Parlament hat eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen für den Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien gestimmt. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten schon am Dienstagabend ihr Votum abgegeben, das Ergebnis wurde jedoch erst an diesem Mittwoch verkündet.

Zuvor hatte schon im Außenbeziehungsausschuss eine Mehrheit für diesen Teil des Brexit-Vertrags votiert. Das Abkommen ist seit Anfang des Jahres vorläufig in Kraft, kann aber nach der Absegnung zum 1. Mai definitiv gelten.

Die Ratifizierung durch das Europaparlament war unter anderem wegen Unstimmigkeiten zwischen London und Brüssel zum sogenannten Nordirland-Protokoll verschoben worden.

Ursula von der Leyen hatte das Handelsabkommen am Dienstag verteidigt. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte: "Zuletzt haben wir eine neue, konstruktivere Dynamik erlebt, und wir werden weiterhin eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, wie das, auf das wir uns geeinigt haben, respektiert werden kann."

Die Optimisten unter den Europa-Abgeordneten sehen in der Ratifizierung einen Ausweg aus der jüngsten Verbitterung, doch es gibt auch einige, die noch Jahre der Konfrontation befürchten. Zuletzt war in Nordirland die Gewalt wieder aufgeflammt.

Zustimmung aus der Downing Street

Der britische Premier Boris Johnson begrüßte das Urteil. Der Handelspakt werde Stabilität für die neue Beziehung mit der EU als wichtiger Handelspartner, enger Verbündeter und souveräner Gleichgestellter bringen, so Johnson.

Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler in einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt. Dieser wurde am 31. Januar 2020 formal vollzogen. Allerdings gab es noch eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2020, in der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion blieb. Die tiefen Änderungen im Alltag kamen erst zum 1. Januar 2021. Unter anderem brach der Handel zu Jahresbeginn drastisch ein.

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