Gerade ist sie gestartet, die Konferenz zur Reform der EU. Bürgerinnen und Bürger sollen mitmachen. Doch nicht alle Staaten sind für mehr Macht für das EU-Parlament.
WERBUNGAn diesem 9. Mai 2021, dem Europatag, hat die EU im Parlament in Straßburg ihre Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Wie kommt die Union näher an ihre Bürgerinnen und Bürger, wie kann sie demokratischer werden. "Die Zukunft liegt in Ihren Händen" heißt es im Internet zu den Reformplänen - und "Verschaffen Sie sich Gehör". Als Themen vorgeschlagen sind Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung sowie die EU in der Welt.
In ihrer Rede in Straßburg betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die riesige Herausforderung, vor der Europa steht: "Ich bin mir bewusst, dass es immer Skepsis und Zynismus gibt, wo immer Europa über seine Zukunft debattiert oder ein Projekt dieser Art startet, deshalb müssen wir sicherstellen, dass es sich nicht um eine intellektuelle politische Übung oder einen geschlossenen politischen Kompromiss handelt. Wir sollten ehrlich sein, dass die Konferenz kein Allheilmittel oder eine Lösung für jedes Problem ist, und wir müssen allen Stimmen zuhören.
Auf Twitter berichtete von der Leyen von einem "wundervollen Moment", den sie mit jungen Leuten verbracht hatte.
Frankreichs Präsident präsentiert seit Jahren immer wieder seine Zukunftsvision der EU. Er sagte: "Wir müssen wieder Effizienz und Ehrgeiz finden, um in Krisen und Notlagen schneller und vor allem stärker entscheiden zu können. Es freut mich, dass die USA sich von Europa inspirieren lassen, um eine solidarischere Gesellschaft zu werden, ich wünsche mir sehnlichst, dass wir uns von den Amerikanern inspirieren lassen, um von ihnen die Lust auf Zukunft und Geschwindigkeit zu lernen."
Emmanuel Macron fordert auch die jungen Leute aus Frankreich dazu auf, bei der Konferenz zur Zukunft Europas mitzumachen. "Ich zähle auf Euch", schrieb der Präsident auf Twitter.
Einige Journalist:innen fragten sich, ob die Zeremonie mit Reden und klassischer Musik im von der Welt abgeschiedenen Parlamentsgebäude junge Leute zum Mitmachen animiert.
Gestritten wird bereits über die verstärkte Rolle des Europaparlaments. Parlamentspräsident David Sassoli erwartet echte Veränderungen. Allerdings sprach er sich dafür aus, dass die EU-Abgeordneten weiter zwischen Brüssel und Straßburg pendeln.
Und EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert, dass es statt der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten nur noch einen Chefposten geben solle.