Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen - ohne Einigung.
WERBUNGDie Schweiz hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU nach sieben Jahren abgebrochen - ohne Ergebnis. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin sagte in Bern: "Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden."
Über das Rahmenabkommen haben die Schweiz und die EU seit 2014 verhandelt. Die Schweiz beklagte vor allem die Regeln zu Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
"Das institutionelle Rahmenabkommen hätte zu einem grundsätzlichen Wandel der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU geführt", sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. Die Regierung habe in den zu klärenden Punkten praktisch keinen Spielraum gehabt.
Das Scheitern des Abkommens auch mit Nachteilen verbunden sei. Die EU sei nicht dazu bereit, weitere Abkommen zum Marktzugang mit der Schweiz abzuschliessen, solange es kein neues Abkommen gebe. Die EU verknüpfe zudem wissenschaftliche und wirtschaftliche Abkommen mit dem Politischen. Beispielsweise beim Forschungsprogramm Horizon Europe.
In den Grenzregionen und bei Teilen der Schweizer Wirtschaft sorgt das Scheitern der Verhandlungen für Entsetzen.