Nach neuen Erkenntnissen zu rechtsextremen Chats wird die Sondereinheit SEK in Frankfurt aufgelöst. Das hat der hessische Innenminister Peter Beuth bekannt gegeben.
WERBUNGNach neuen Erkenntnissen zu rechtsextremen Chats wird die Sondereinheit SEK in Frankfurt aufgelöst. Das hat der hessische Innenminister Peter Beuth am Donnerstagvormittag in Wiesbaden bekannt gegeben. Der CDU-Politiker sagte: "Die aufgedeckten womöglich strafbewährten Chats zwischen Mitarbeitern des SEK lassen auf eine abgestumpfte, diskrimierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen."
Den Vorwürfen werde konsequent strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen.
Gegen 18 aktive Beamte und zwei ehemalige ermittelt Hessens Landeskriminalamt, sie waren Mitglieder von Chat-Gruppen, in denen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt wurden.
Die Frage, ob es sich um ein rechtsextremes Netzwerk handelt, konnte der hessische Innenminister nicht beantworten. Ein Expertenstab soll jetzt die Spezialeinheit neu strukturieren.
Die Verdächtigen sind Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren.
Der CDU-Innenminister Peter Beuth steht schon länger unter politischem Druck aus der Opposition, die eine lückenlose Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle fordert. Auch nach dem Attentat in Hanaus hatte es schwerwiegende Vorwürfe an die Adresse der Sicherheitskräfte gegeben.
Zudem wurde der CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel Walter Lübcke im Juni 2019 in Nordhessen von einem Rechtsextremen auf der Terrasse seines Hauses erschossen.