Das Nein zum CO2-Gesetz gilt als politischer Paukenschlag. Es scheiterte knapp mit 51,6 Prozent Ablehnung an der Urne.
WERBUNG**Klimaschutz ja, aber nur, wenn er nichts kostet. So lässt sich die Schlappe der Schweizer Regierung beim Volksabstimmungsmarathon an diesem Sonntag beschreiben.
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Vor allem das Nein zum CO2-Gesetz gilt als politischer Paukenschlag. Es scheiterte knapp mit 51,6 Prozent Ablehnung an der Urne. Dabei zeichnete sich klares Stadt-Land Gefälle bei den Wählern ab.
Regierung und Parlament hatten jahrelang daran gefeilt, es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Benzin, Diesel und Flugreisen wären teurer geworden. Nun stellt sich die Frage, ob und wie die Schweiz die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.
Ebenfalls abgelehnt - und zwar eindeutig - wurden zwei Agrarinitiativen, eine über das Verbot synthetischer Pestizide und eine weitere für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung.
Zwei weitere Vorlagen hingegen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse erlaubt, mit voraussichtlich etwa 57 Prozent, sowie ein Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regelt.
Dafür stimmten etwa 61 Prozent. Nach offiziellen Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.