Die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron befürworteten die Möglichkeit von Gesprächen auf höchster politischer Ebene.
WERBUNGDer deutsch-französische Vorstoß, wieder Gespräche auf höchster politischer Ebene zwischen Russland und der Europäischen Union zu führen, ist bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel nicht durchgekommen. Mehrere EU-Staaten sind dagegen. In einer Mitteilung der EU wird betont, dass man in ausgewählten Bereichen zur Zusammenarbeit mit Russland bereit sei.
„Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene, uns sofort treffen. Aber wichtig für mich ist, dass das Dialogformat erhalten bleibt und dass man daran arbeitet. Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht, aber so ist es auch gut und wir werden daran weiterarbeiten“, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Widerstand gegen die Möglichkeit derartiger Gespräche mit Russland kam insbesondere von den baltischen Ländern und von Polen.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda betonte: „Es wird keine Treffen auf der Ebene der EU-Spitzen mit Russland geben. Wir erkennen, dass sich die Lage unserer Beziehungen zu Russland verschlechtert. Und wir sehen neue aggressive Formen im Verhalten Russlands. Das ist der Grund, warum wir nicht über die Interessen und die Sache unserer Partner in der Östlichen Partnerschaft verhandeln können."
In einer EU-Stellungnahme heißt es, der Außenbeauftragte Josep Borrell solle bei Themen, die im Interesse der Europäischen Union lägen, Dialogformen mit Russland ergründen. Um auf Handlungen Russlands zu antworten, die von der EU als schädlich eingestuft werden, ist weiterhin die Möglichkeit von Sanktionen vorgesehen, hieß es. „Der Europäische Rat erwartet, dass die russische Führung ein konstruktiveres Engagement und mehr politischen Willen zeigt und gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer gerichtete Handlungen einstellt“, lautet es in den EU-Schlussfolgerungen nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel.
„Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland“
Ebenfalls wurde von der EU festgehalten: „Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft. Er betont, dass direkte persönliche Kontakte und die weitere Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien durch die EU notwendig sind. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezüglich Vorschläge vorzulegen.“