Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in der Hauptstadt Washington hat eine Klage der Handelsbehörde FTC gegen Facebook wegen unfairen Wettbewerbs abgewiesen.
WERBUNGDie US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in der Hauptstadt Washington hat eine Klage der Handelsbehörde FTC gegen Facebook wegen unfairen Wettbewerbs abgewiesen. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er.
Nach der Entscheidung des Richters wurden im US-Kongress umgehend Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen die Technologie-Riesen laut. Analysten sind der Meinung, dass sich die amerikanischen Behörden nun von der EU-Gesetzgebung inspirieren lassen könnten.
"In der EU drängen die Regulierungsbehörden auf den so genannten "Digital Services Act" und den "Digital Markets Act", zwei bahnbrechende Vorschläge, um die Macht der großen Tech-Konzerne einzuschränken und sie sogar zu zerschlagen. Einige argumentieren nun, weil die Richter in den USA zu viel Macht haben, werden die US-Regulierungsbehörden nun auf Regeln wie in der EU drängen, damit es nicht mehr eine Fall zu Fall-Entscheidung eines Richters ist", erklärt der EU-Korrespondent der Financial Times Javier Espinoza.
Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Die Bundesstaaten untermauerten die Vorwürfe mit einer eigenen Klage.
Facebook hatte beim Gericht im März die Zurückweisung der FTC-Klage beantragt - unter anderem weil die Behörde den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen habe. Die Facebook-Aktie schloss nach Bekanntwerden der Entscheidung des Richters um gut vier Prozent im Plus - und überschritt dadurch beim Börsenwert erstmals die Marke von einer Billion Dollar (838 Mrd Euro). Im vorbörslichen Handel am Dienstag legte der Kurs leicht weiter zu.
Facebook kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei. Die Klage der Bundesstaaten wies der Richter ab, weil sie seit den Übernahmen zu viel Zeit hätten verstreichen lassen.
Facebook begrüßte die Entscheidung des Richters - weil er auf die Fehler in den Klagen eingegangen sei. «Wir stehen jeden Tag in fairem Wettbewerb um die Zeit und die Aufmerksamkeit der Menschen», sagte ein Sprecher.
Nach Verfahren gegen Google, die in Geldbußen von Milliardenbeträgen endeten, knüpft sich die EU nun erstmals auch die Tech-Firma von Mark Zuckerberg vor. Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung gegen den Tech-Konzern Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst «Facebook Marketplace» eingeleitet, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mitteilte.