Der französische Präsident Emmanuel Macron verklagt den Besitzer von Werbetafeln, auf denen er als Adolf Hitler dargestellt wird.
WERBUNGDer französische Präsident Emmanuel Macron verklagt den Besitzer von Werbetafeln, auf denen er als Adolf Hitler dargestellt wird, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Michel-Ange Flori, dem etwa 400 Plakatwände im südlichen Département Var gehören, schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Ich habe soeben erfahren, dass ich morgen im Kommissariat der Polizei von Toulon aufgrund einer Beschwerde des Präsidenten der Republik angehört werde."
"In Macronia kann man sich über den Arsch des Propheten lustig machen, das ist Satire, aber den Präsidenten wie einen Diktator aussehen zu lassen, ist Blasphemie", schrieb Flori weiter.
Das betreffende Plakat zeigt Macron in der Uniform des NS-Führers, mit einem kleinen Schnurrbart, einem Schloss auf der Stirn und dem Akronym der Präsidentenbewegung LREM ("La République en Marche"), das zu einem Hakenkreuz wird. Die Botschaft lautet: "Gehorcht, lasst euch impfen."
Sie war in den letzten Tagen auf zwei vier mal drei Meter großen Plakatwänden an einer vierspurigen Straße nahe der Einfahrt von Toulon zu sehen. Eines der Plakate war mit dem Schriftzug "Schande" versehen worden.
Die Staatsanwaltschaft von Toulon hat am Dienstag eine Untersuchung wegen "öffentlicher Beleidigung" eingeleitet.
Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten der Republik" wurde 2013 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Frankreich kritisierte, abgeschafft. Das Staatsoberhaupt ist wie jede:r normale Bürger:in vor Beleidigung und öffentlicher Diffamierung geschützt, auch wenn es nur selten zu strafrechtlichen Verfolgungen kommt. Diese werden manchmal auch als Angriff auf die Meinungsfreiheit empfunden.
Flori hat sich mit den Worten verteidigt: "Sie sehen Hitler, aber Sie können auch Stalin sehen, oder ich sehe Charlie Chaplin in 'Der Diktator' ".
Diese Plakate zielen darauf ab, "diese Demokratie in Frage zu stellen, in der Entscheidungen ohne Diskussion in einem Gesundheitsrat getroffen werden", führt er aus.
Es ist nicht das erste Mal, dass seine Plakate, mit denen er sich regelmäßig zu politischen oder gesellschaftlichen Themen äußert, Kritik hervorrufen oder ihn in rechtliche Schwierigkeiten bringen.
Viele Französinnen und Franzosen, die gegen die Corona-Beschränkungen in ihrem Land protestieren, haben das Land mit einer Diktatur verglichen. Einige trugen bei Demonstrationen gegen den "Gesundheitspass" - derzeit für den Besuch von Freizeit- und Kultureinrichtungen erforderlich ist, aber bald auch auf Bars, Restaurants und öffentliche Fernverkehrsmittel ausgedehnt werden soll - gelbe Sterne, die an die David-Sterne erinnern sollten, die Juden zu Zeiten des Nationalsozialismus tragen mussten.