Corona-Impfungen: Wie steht es eigentlich um Migranten ohne Papiere?

Access to the comments Kommentare
Von Juan Carlos De Santos Pascual
Impfstellen für Migranten in Paris
Impfstellen für Migranten in Paris   -   Copyright  AP/Michel Euler   -  

Man muss nicht nach Afrika reisen, um Probleme bei der Verteilung der Corona-Impfstoffe zu erkennen. Die unsichtbarsten und schwächsten gesellschaftlichen Gruppen, wie Migrant:innen ohne Papiere, sind auch in Europa diejenigen, die während der Impfkampagne auf der Strecke bleiben. Wir werfen einen Blick auf einige der Länder, in denen Impfstoffe keine Mangelware sind und wie diese sich um die "Unsichtbaren" in ihrer Gesellschaft kümmern.

Deutschland

In Deutschland hat eine kürzlich vom Tagesspiegel durchgeführte Umfrage in 15 der 16 Bundesländer ergeben, dass die Möglichkeit für Menschen ohne offiziellen Aufenthaltsstatus sich impfen zu lassen sehr begrenzt ist.

Laut Stephanie Kirchner, Sprecherin von Ärzte der Welt Deutschland, konzentriert sich gemeinnützige Organisation seit Beginn der Impfkampagne darauf, besonders gefährdete Gruppen, darunter Migranten ohne Papiere, zu impfen.

"Obwohl in Deutschland jeder Mensch ohne Papiere offiziell einen Anspruch auf eine Impfung hat, können sie dieses Recht oft nicht wahrnehmen", betont Kirchner. "Viele Menschen scheuen sich, zu den Impfstellen zu gehen, weil sie in der Regel ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Hinzu kommt, dass die Impfzentren oft schwer zu erreichen sind und gut gesichert sind, was für Menschen, die eine Abschiebung befürchten, abschreckend sein kann", so Kirchner.

"Migrant:innen ohne offiziellen Aufenthaltstitel scheuen sich oft, auch zu regulären Arztbesuchen zu gehen, weil sie befürchten, dass ihre Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben werden und sie dann abgeschoben werden", fügt sie hinzu.

Es gab zwar einzelne und regionale Initiativen, um Migrant:innen Impfungen zu ermöglichen, eine umfassende Strategie fehlt allerdings. Ärzte der Welt Deutschland hat versucht, diese Lücke zu schließen, indem es in seinen Zentren Impfungen für Menschen durchführt, die keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. "Wir setzen uns derzeit dafür ein, dass die Sozialämter nicht mehr verpflichtet sind, persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben, wenn Migranten ohne Papiere einen Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung stellen", sagt Kirchner.

Frankreich

"Es ist dringend nötig, dass die Gesundheitsbehörden mehr finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen, um die Impfung dieser Menschen zu gewährleisten", betont die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" in einer Erklärung. Nach den Ankündigungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli steigt die Nachfrage nach einer Corona-Impfung an den verschiedenen Standorten der Organisation.

Frankreichs erklärtes Ziel ist es, im August dieses Jahres alle Flüchtlinge und Asylbewerber:innen in den Aufnahmezentren zu impfen. Seit dem 8. Juli hat "Ärzte ohne Grenzen" 4.000 Menschen in Einrichtungen in und um die Hauptstadt geimpft.

Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Tik Tok werden als Instrument genutzt, um die Bedeutung der Impfung unter denen zu verbreiten, die oft gesellschaftlich außen vor bleiben. Dazu zählt auch das Rote Kreuz, das diese Regierungspläne unterstützt.

"Es existieren zahlreiche Unsicherheiten beim Zugang zu Notunterkünften, medizinischen und sozialen Einrichtungen. Für manche Menschen ist der Besuch eines Internetcafés eine wichtige Möglichkeit, im Internet Formalitäten zu erledigen oder ihr Telefon aufzuladen: Ohne den 'Gesundheitspass' wird dies bald nicht mehr möglich sein", erklärt Corinne Torre, Leiterin der Mission von "Ärzte ohne Grenzen" in Frankreich.

"Um zu verhindern, dass die Einführung des "Gesundheitspasses" zu einer doppelten Bestrafung wird, die die Ausgrenzung und Hilflosigkeit der Schwächsten aufgrund des fehlenden Zugangs zur Covid-19-Impfung noch verstärkt, müssen die Gesundheitsbehörden unbedingt neue Mittel zur Verfügung stellen, um die Impfbemühungen speziell für diese Gruppen zu erhöhen", so Torre. "Sensibilisierungs-, Informations- und Beratungsmaßnahmen, gegebenenfalls Übersetzungsdienste, müssen entwickelt werden, um die Impfung von Menschen in prekären Situationen zu beschleunigen, die sich impfen lassen wollen und Gefahr laufen, von den neuen Gesundheitsmaßnahmen ausgeschlossen zu werden", fügt Torre hinzu.

Die französische Regierung macht keine genauen Angaben zu dieser Gruppe. Sie kündigte aber am Dienstag an, dass die medizinischen Dienste des französischen Büros für Immigration und Integration (OFII) in den kommenden Wochen als Impfzentren zugelassen würden.

Die "Nummer Zwei" des Innenministeriums, Marlène Schiappa, hat die regionalen Gesundheitsämter aufgefordert, die Impfkampagne für Flüchtlinge und Asylbewerber:innen "zu beschleunigen" und dabei gegebenenfalls mobile Teams einzusetzen.

Spanien

In Spanien kommt die Impfkampagne gut voran. Bei Migrant:innengruppen kommen die Impfstoffe zu spät an. Pedro Campuzano Cuadrado, Gesundheitsreferent für staatliche Programme bei der gemeinnützigen Organisation Ärzte der Welt, weist darauf hin: "Es ist zu spät, weil die gefährdeten Gruppen bereits einer größeren Gefahr ausgesetzt waren, mit anderen Worten, sie hätten in der Priorität weiter oben sein müssen. Es sind Menschen, die sich oft mit vielen anderen ein Haus teilen. Für sie ist es schwieriger, Präventionsmaßnahmen oder Einschränkungen einzuhalten, sie sind am Arbeitsplatz mehr gefährdet als andere. Es hat sich gezeigt, dass es im Allgemeinen eine Ungleichheit bei den Auswirkungen auf die Gesundheit gibt, die mit diesen Faktoren der sozialen Ausgrenzung oder sozioökonomischen Indikatoren zusammenhängt."

Auf gesetzlicher Ebene wird der Territorialrat des nationalen Gesundheitssystems seine Impfstrategie erst Ende Juni 2021 aktualisieren und dabei ausdrücklich auf sozioökonomische Faktoren und die von Ausgrenzung betroffene oder gefährdete Bevölkerung eingehen, mit dem Ziel, ihnen die Impfung zu erleichtern.

"Es stimmt nicht, dass die gefährdete Bevölkerung in der Vergangenheit nicht geimpft wurde, sie wurde nur nicht in diesen einheitlichen Rahmen einbezogen", erklärt Campuzano.

Laut Ärzte der Welt gibt es in Spanien zwei Probleme: "Das eine hat mit dem Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem zu tun, das heißt es gibt Menschen, die trotz der neuen Regelungen immer noch keine Versichertenkarte oder keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem haben und daher in keinem Register erscheinen." Andere sind Hindernisse, die Einzelne betreffen: "Zum Beispiel die Sprache, oft haben sie kein Handy, oder die Frage der Entfernung und des Wohnorts. Menschen, die in bestimmten Gegenden leben, wissen nicht, wohin sie gehen müssen, zu welchem Gesundheitszentrum, und es schwierig für sie von A nach B zu kommen", betont Pedro Campuzano.

Um das Problem zu lösen, steht die Organisation mit den Behörden in Kontakt. Es soll ein System entwickelt werden, dass die Identifizierung dieser Menschen erlaubt und ihnen den Zugang zu den verschiedenen Impfstellen ermöglicht. "Um diese Barriere zu überwinden, wurden in einigen Gemeinden Telefonanschlüsse eingerichtet, bei denen sich Menschen ohne Versichertenkarte entweder anmelden oder einen Termin vereinbaren können." Das half zum Beispiel Saisonarbeiter:innen in Almeria, die in informellen Siedlungen leben. Die Arbeit der Organisation "Ärzte der Welt" besteht unter anderem darin, Hindernisse zu überwinden, die durch "administrative Probleme oder mangelnde Kenntnisse der Fachleute in der Verwaltung verursacht werden", erklärt Pedro Campuzano.

Der bevorzugte Impfstoff für diese Bevölkerungsgruppe ist Janssens Corona-Impfstoff: "In einigen Fällen, wie z. B. bei Obdachlosen oder Menschen, die in informellen Siedlungen leben, wo es sehr schwierig ist, eine Folgeimpfung durchzuführen, wird mehr Janssen verabreicht, oder es wird empfohlen, Janssen dafür zu reservieren, da es sich um eine Einzeldosis handelt und keine Zweitimpfung erforderlich ist".

Italien

Die italienische Arzneimittelbehörde (AIFA) hat einen Leitfaden herausgegeben, der klarmacht, dass Migranten ohne Papiere Anspruch auf COVID-19-Impfstoffe haben. Die Online-Plattformen für die Buchung von Impfungen - die von jeder italienischen Region separat verwaltet werden - erfordern jedoch in den meisten Fällen immer noch Informationen und Dokumente, die den meisten Migranten ohne Papiere nicht zur Verfügung stehen. "In einigen Regionen müssen die Nutzer:innen zum Beispiel ihre Sozialversicherungsnummer ("codice fiscale") eingeben, die nur für Personen mit festem Wohnsitz verfügbar ist", sagt Francesca Amerio, Sprecherin von Ärzte der WeltItalien.

Ärzte der Welt Italien istTeil einer Koalition von gemeinnützigen Organisationen, die sich für die Gesundheitsversorgung von Migrant:innen in Italien einsetzen. Amerio zufolge "hat die Organisation mehrmals an das Gesundheitsministerium geschrieben (der letzte Brief wurde am 29. Juli verschickt), um klare Anweisungen für die Regionen zu erbitten, ihre Online-Buchungsplattformen zu öffnen, und bisher haben wir keine Antwort von der Regierung erhalten."

Neben den Online-Buchungsplattformen gibt es einige örtliche Initiativen, die sich an Migrant:innen ohne Papiere wenden. In Rom zum Beispiel hat die örtliche Gesundheitsbehörde (ASL) mehrere spezielle Impfdienste organisiert. Ärzte der Welt Italien und andere Organisationen unterstützen die ASL vor allem mit interkulturellen Vermittlungen. "Diese Initiativen hängen jedoch von der Verfügbarkeit bestimmter Impfstoffe ab", so Amerio, der darauf hinweist, dass die meisten von ihnen "auf dem Impfstoff von Johnson & Johnson basieren, da dieser nur eine Dosis erfordert und daher logistisch einfacher zu verabreichen ist; als jedoch die Verwendung dieses Impfstoffs aufgrund von Bedenken über seine Nebenwirkungen eingestellt wurde, wurden auch diese Initiativen entsprechend eingestellt. Außerdem fanden diese Initiativen sehr sporadisch statt."

In mehreren Regionen, z. B. Apulien, Kampanien, Sizilien und Venetien, können Migrant:innen ohne Papiere, sowohl aus der EU als auch aus Drittländern, ihre Impfungen online buchen (ohne Angabe von Sozialversicherungsnummern). "In letzter Zeit öffnen immer mehr Regionen ihre Online-Buchungsplattformen für diese Bevölkerung, darunter Friaul, Venetien, Giulia und die Toskana", stellt Ärzte der Welt Italien fest.

Großbritannien

Anna Miller, Koordinatorin von Ärzte der WeltGroßbritannien, warnt: "Der NHS und die britische Regierung müssen mehr tun, damit sich jede:r sicher fühlen kann, dass er den Impfstoff ohne Angst vor Eingriffen des Innenministeriums im Vereinigten Königreich erhalten kann."

Migrant:innen in Großbritannien, die eine NHS-Nummer haben, haben zwar über ihren Hausarzt oder die nationale Impfkampagne eine Einladung zur Impfung erhalten, aber die vielen Migrant:innen, die keine NHS-Nummer haben, mussten sich den Impfstoff über die Aufnahmezentren besorgen.

Dennoch "fürchten einige, dass sie nach ihrem Ausweis, ihrem Immigrationsstatus oder ihrer Adresse gefragt werden, und haben sich deshalb nicht für den Impfstoff entschieden", fügt Miller hinzu.

Belgien

Emmy Deschuttere, Sprecherin von Ärzte der Welt Belgien, erklärt: "Die Impfung von Obdachlosen und Migranten ohne Papiere ist in Belgien kostenlos und in den föderalen Impfzentren im ganzen Land sowie bei Allgemeinärzten erhältlich. Darüber hinaus reisen mobile Aufklärungs- und Impfteams zu Obdachlosenzentren, besetzten Häusern und anderen Brennpunkten, um Janssen-Impfstoffe in einem Zug zu verteilen."

Mobile Impfteams sind eine Initiative von mehreren Organisationen, darunter Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen. "Ärzte der Welt bietet in seinen Projekten an der belgischen Küste oder in der französischsprachigen Region ebenfalls Impfstoffe an, ist aktives Mitglied von Plattformen der Regierung und hat eine strategische Rolle bei der Entwicklung von regionalen und föderalen Impfstrategien für Obdachlose und Migranten ohne Papiere gespielt", so Deschuttere.

Schweiz

In der Schweiz gab arbeiten Strukturen, die sich mit Migranten ohne Papiere befassen, und die öffentlichen Gesundheitsdienste Hand in Hand. Nach Angaben von Ärzte der Welt in der Schweiz war es ein Anliegen der öffentlichen Gesundheitsdienste, den Impfstoff auch für diese Gruppe zur Verfügung zu stellen, auch wenn er später davon profitierte als der Rest der Bevölkerung.

Alle Einrichtungen, die Migrant:innen ohne Papiere Zugang zur Gesundheitsversorgung bieten, können impfen. "Jedes Zentrum hat seine eigene Formel: Wir arbeiten mit mobilen Pflegeteams, die von unserem "Maison de Santé" kommen, um die betroffenen Gruppen zu impfen, die sich angemeldet haben. Andere Institutionen und Unternehmen sind ebenfalls beteiligt", sagt Antoine Morata, Sprecher von der Organisation in der Schweiz.

USA

Die US-Regierung erwägt, einen Teil der Migrant:innen, die die südliche Grenze nach Mexiko überqueren, zu impfen, berichtete die Washington Post am Dienstag.

Die Maßnahme würde allerdings nur Migrant:innen betreffen, die sich vorübergehend in Obhut der US-Behörden befinden, und nicht diejenigen, die gemäß Artikel 42, der einen gesundheitlichen Notfall als Rechtfertigung für eine solche Maßnahme vorsieht, sofort abgeschoben werden.

Die Washington Post zitiert zwei Quellen des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) und berichtet, dass die Regierung plant, sowohl in den USA lebende Migrant:innen als auch solche, die auf ihre Abschiebung warten, zu impfen.

Der Impfstoff, den die Regierung Einwanderern ohne Papiere verabreichen will, ist der Impfstoff von Johnson & Johnson, der nur eine Dosis erfordert.

Die Zahl der Einwanderer an der Südgrenze der Vereinigten Staaten ist so hoch wie nie zuvor: Im Juli überquerten mehr als 210.000 Menschen die Grenze - soviele Menschen wie in den vergangenen beiden Jahrzehnten nicht.

Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, und ein Teil der Opposition haben Bidens Einwanderungspolitik für die neue Welle von Coronavirus-Infektionen verantwortlich gemacht, von der der Bundesstaat im Süden der USA besonders betroffen ist.