Neben einem 30 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds für die von der Flut betroffenen Regionen haben Bund und Länder sich auf das Ende der kostenlosen Schnelltests und eine Testpflicht ab einer Inzidenz von 35 verständigt.
WERBUNGDer Corona-Kurs für den Herbst und Milliardenhilfen für den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands waren die Hauptthemen bei Beratungen von Bund und Ländern.
30 Milliarden für Wiederaufbaufonds
Nach den immensen Schäden durch die Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland haben Bund und Länder einen Fluthilfefonds im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen. Dieser soll den Wiederaufbau schnell und unbürokratisch voranbringen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung.
Agenturberichten zufolge soll der Bund zwei Milliarden Euro für Infrastruktur des Bundes wie Autobahnen alleine tragen. Bund und Länder wollen jeweils zur Hälfte die verbleibenden 28 Milliarden Euro schultern. Die Länder finanzieren ihre Beteiligung demnach über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre.
Der Aufbaufonds soll auch in Gesetzesform gegossen werden. Dazu wird der Bundestag am 25. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Danach muss der Bundesrat zustimmen.
Corona-Tests sind ab 11. Oktober selbst zu zahlen
Nach der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz sind keine Lockerungen in Sicht, im Gegenteil, wegen einer zunehmenden Verbreitung der Delta-Variante werden die Regeln verschärft. Die derzeit kostenlos angebotenen Corona-Tests sollen ab dem 11. Oktober eingestellt werden. Allerdings gilt das nur für Menschen, die ein Impfangebot wahrnehmen konnten. Für Kinder unter 12 und Schwangere werden die Tests auch weiterhin bezahlt.
Das heißt, dass Restaurants, Kinos, Kirchen, Fitnessstudios, Friseure aber auch Krankenhäuser und Pflegeheime nur noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test besucht werden dürfen. Das kann für Nicht-Geimpfte teuer werden.
"Ich weiß, dass es da auch Widerspruch gibt, dass einige sagen, dass ist doch was, was dauerhaft kostenfrei angeboten werden muss", sagte dazu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. "Ich sage an dieser Stelle aber auuch, man kann all diese Erfordernisse und kostenpflichtige Tests umgehen - durch eine Impfung."
Testpflicht für Innenräume ab Inzidenz von 35
Bei einer Inzidenz ab 35 soll es eine Testpflicht für Innenräume geben. Davon ausgenommen sind Geimpfte und Genesene. Wer ins Fitnessstudio, Restaurant oder Kino will, muss also einen aktuellen negativen Testnachweis erbringen.
Liegt der Inzidenzwert unter 35, obliegt es den einzelnen Bundesländern, ihre eigenen Regeln zu erlassen.
"Wir wollen zur weiteren Vermeidung des Anstiegs die sogenannte 3G-Regel durchsetzen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und zwar geimpfte, genesene oder getestete Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen, weil wir wissen, dass hier das Infektionsgeschehen von besonderer Bedeutung ist"
"Die Pandemie ist wegen der Delta-Variante noch nicht vorbei", meinte Merkel. Beim Impfen sei Deutschland noch nicht da wo das Land hinmüsse, sagte dir Kanzlerin zur Begründung.
Als Ziel hat sie eine Impfquote von deutlich mehr als 70 Prozent bis hin zur Marke von 80 Prozent genannt. Bisher wurden 55,1 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft und 62,5 Prozent einmal.
Zukünftig spielt die Impfquote auch eine Rolle bei der Coronapolitik. In den kommenden Wochen und Monaten geht es nicht nur um die Inzidenzzahl, sondern auch die Impfquote und die Zahl von freien Intensivbetten.
Im Kampf gegen die Pandemie kam nach längerer Pause nun also wieder die Runde der Ministerpräsidenten zusammen, die in puncto Corona-Beschränkungen zuletzt eher viel Streit und Frust verursachte.
Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl ging es auch darum, welche Weichen jetzt mit Aussicht auf breite Akzeptanz gestellt werden können. Oder ob es doch noch einen heftigen Corona-Wahlkampf gibt.