Wie kommt Venezuela aus der Krise? In Mexiko soll nun ein Gesprächsrahmen abgesteckt werden. Eigentliche Verhandlungen beginnen im September.
WERBUNGAuf der Suche nach einer Verhandlungslösung für die verfahrene politische Situation in Venezuela treffen sich Vertreter des umstrittenen Maduro-Regimes und der politische Kopf der Opposition, Juan Guaido, in Mexiko. Die Gespräche werden von Norwegen, dem Vatikan und mehreren Staaten Lateinamerikas moderiert.
Für die venezolanische Opposition geht Juan Guido in die Gesprächsrunde. Vor dem Treffen in Mexiko sagte er: "Es wurde viel spekuliert. Doch heute kann ich sagen, dass es in Venezuela einen Konsens gibt: die Menschen wollen ein Abkommen."
Auch über Wirtschaftskrise reden
Der frühere Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles, sagte im Vorfeld der Gespräche:
"In Mexiko sollte nicht nur über Politik, Verfahrensfragen, Wahltermine und politische Beteiligungsrechte geredet werden, sondern auch über wirtschaftliche und soziale Probleme. Die Krise, die das venezolanische Volkes durchmacht, muss ein Ende finden. - Die Opposition sollte gestärkt werden, so dass wir eine Macht-Alternative werden."
Auch mit dem Teufel reden
Der umstrittene Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, fordert das Ende aller gegen sein Regime verhängten Sanktionen. In einer seiner notorischen Fernsehansprachen forderte er die Opposition auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Institutionen Venezuelas sollten anerkannt werden. Seine Wortwahl lässt kaum Kompromissbereitschaft erkennen.
Nicolas Maduro im Wortlaut: "Wir werden mit den Yankee-Typen diskutieren, mit der Yankee-Opposition, mit den Sklaven der US-Regierung. Wir müssten selbst mit dem Teufel reden. Klare Sache, wird gemacht, wir reden mit dem Teufel. Da nehmen wir besser ein Kreuz mit und Weihwasser und den Segen Gottes, Herr des Himmels und der Erde, und den Segen unseres Herrn Jesus Christus."
Maduros TV-Reden sind Teil seines populistischen Machtinstrumentariums. Sie sind oft sehr lang, gleichen im Tonfall Predigten und verteufeln alle, die nicht seiner Meinung sind.
Es fehlt an allen Ecken und Enden
Aufgrund des jahrzehntelangen politischen Missmanagements leben neun von zehn Menschen in Armut, die Geldentwertung ist astronomisch. Lebensmittel können kaum bezahlt werden, die Gehälter sind niedrig, sehr viele Menschen sind auf Hilfspakete angewiesen - die oft nach politischen Kriterien verteilt werden.
Verschärft wurde der Niedergang des einst blühenden Landes durch starke Ölpreisschwankungen, Wahlbetrug - und jetzt auch noch Covid-19.
Verhandlungsbeginn im September
Das Treffen in Mexiko soll dazu dienen, einen Gesprächsrahmen abzustecken, die eigentlichen Verhandlungen könnten dann im September beginnen. Vergleichbaren Bemühungen in der Vergangenheit war kaum Erfolg beschieden.
Die Opposition pocht im Vorfeld der Gespräche insbesondere auf Mechanismen, mit denen ein erneuter Wahlbetrug unmöglich gemacht werden soll. Außerdem will die Opposition eine Festlegung auf massive Impfstoffimporte, um der Covid-19-Seuche etwas entgegensetzen zu können.
Die USA werden den Gesprächen in Mexiko fern bleiben.
Die Krise hatte Fahrt aufgenommen, als der vom früheren Präsidenten Hugo Chavez designierte Nachfolger Nicolas Maduro 2013 gewählt wurde. Damals gab es massive Vorwürfe, diese und folgende Wahlen seien manipuliert worden.
In Venezuela fehlt es an allen Ecken und Enden. Es mangelt an Medikamenten - und phasenweise sogar an Benzin, obwohl Venezuela ein Ölstaat ist.