"Wir werden am Thema Nawalny dranbleiben" - Mit diesem Hinweis, der auch als mehr oder weniger dezente Warnung verstanden werden kann, verabschiedete sich Angela Merkel von Wladimir Putin. Es war ihr letzter Kreml-Besuch als Kanzlerin.
WERBUNGBei ihrem letzten Moskau-Besuch als deutsche Kanzlerin ist Angela Merkel vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Alexandrowski-Saal des Kremlpalasts mit freundlichen Worten verabschiedet worden. Zuvor sparten beide nicht mit Kritik am Gegenüber.
Es gebe tiefgreifende Differenzen, über die beide reden wollten, sagte Merkel von Beginn der Gespräche. Aber trotz allem sollten Deutsche und Russen miteinander im Gespräch bleiben. Nur so könne es weitergehen, verteidigte die Kanzlerin ihre seit Jahren bekannte Linie. Merkel und Putin kennen sich seit 16 Jahren. Sie spricht Russisch, er kann aus seiner Zeit als KGB-Agent Deutsch.
"Am Fall Nawalny dranbleiben"
Merkel bat Putin um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte und forderte erneut die Freilassung von Alexej Nawalny: "Wir haben natürlich über die bedrückende Situation um Alexej Nawalny gesprochen. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts über seine Inhaftierung in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils getroffen wurde, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich und unverhältnismäßig klassifiziert hat. Dies ist für uns inakzeptabel, und ich habe den russischen Präsidenten erneut aufgefordert, Alexej Nawalny freizulassen, und auch deutlich gemacht, dass wir an diesem Fall dran bleiben werden."
Putin verteidigte das Vorgehen der Justiz im Fall Nawalny. Dieser sei nicht für politische Handlungen verurteilt worden, sondern weil er gewisse Regeln verletzt habe.
Außerdem kritisierte Putin Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung: "Der Kampf gegen Korruption ist eine sehr wichtige Sache, aber er sollte nicht als Instrument des politischen Kampfes benutzt werden. Wir werden alles tun, damit die Lage in Russland stabil und berechenbar ist. Russland hat bereits im 20. Jahrhundert seine Grenzen für Revolutionen ausgeschöpft. Wir wollen keine Revolutionen mehr, wir wollen eine evolutionäre Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Staates. Ich hoffe, dass es so sein wird."
Alexej Nawalny war vor genau einem Jahr auf einem Inlandsflug nach einem mutmaßlichen Gift-Anschlag ins Koma gefallen und kam zwei Tage später in die Berliner Charité. Seit Monaten verbüßt der 45-Jährige eine Haftstrafe in einem russischen Straflager. Alle seine Organisationen sind mittlerweile verboten worden. Weil er jetzt mit einer neuen Anklage konfrontiert ist, könnte sich die Haftzeit Nawalnys demnächst noch verlängern.