Polen weist illegal einreisende Migranten an der Grenze zu Belarus ab. Eine Gruppe von Migranten aus dem Nahen Osten sitzt derzeit an der Grenze fest.
WERBUNGPolen hat damit begonnen, Soldaten und Polizei an die Grenze zu Belarus zu bewegen. Laut Verteidigungsministerium schützen mittlerweile rund 2.000 Sicherheitskräfte den Bau eines 2,50 Meter hohen Zauns zum Nachbarland, mit dem Warschau illegal einreisende Migranten abhalten will.
Derweil sitzt nahe der Ortschaft Usnarz Gorny eine Gruppe von Migranten aus dem Nahen Osten an der Grenze fest. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes halten sich seit etwa zwei Wochen 28 Menschen im Grenzgebiet auf. Warschau weigert sich, die Migranten ins Land zu lassen, die aus Belarus über die 418 Kilometer lange gemeinsame Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist, gelangen wollten.
Retourkutsche Lukaschenkos gegen Westen
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen Belarus. Zunächst hatte dadurch vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten zu kämpfen.
Zuletzt hat auch der Druck auf Polen zugenommen. Allein im August hätten mehr als 3000 Menschen versucht, illegal die polnisch-belarusische Grenze zu überqueren, schrieben polnische Grenzschützer am Donnerstag auf Twitter.
Migranten wird Zugang zu Lebensmittel verweigert
Der TV-Nachrichtensender TVN24 berichtete am Freitagmorgen, dass die polnischen Sicherheitskräfte am Vorabend Geistliche und freiwillige Helfer daran gehindert hätten, den Migranten Medikamente und Lebensmittel zu bringen.
Polnische Grenzschützer, Polizisten und Soldaten riegelten dem Bericht zufolge jede Zugangsmöglichkeit zu den Flüchtlingen ab und schickten alle Helfer zurück. Auch der Blick auf die in Zelten hausenden Menschen werde durch Dienstfahrzeuge weitgehend versperrt.
Erst am Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Regierung in Warschau zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet. Polen müsse Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und wenn möglich auch vorläufige Unterkünfte stellen, entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg am Donnerstag. Die Entscheidung bedeute aber nicht, dass Polen die Afghanen einreisen lassen müsse, betonte das Gericht.