Die Gewerkschaft Verdi fordert auch höhere Personaluntergrenzen in der Pflege - und verstärkt 3 Wochen vor der Wahl den Druck auf die Politik.
WERBUNGAb der Frühschicht an diesem Donnerstag hat die Gewerkschaft Verdi an den Vivantes-Kliniken in Berlin und Brandenburg sowie an der Charité zum Pflegestreik aufgerufen. Pflegerinnen und Pfleger, aber auch das Servicepersonal wollen deutliche Entlastungen, weil viele Stationen unterbesetzt sind. Wenn die Untergrenzen nicht eingehalten werden, sollte ein Belastungsausgleich in Form von Freizeit oder Geld erfolgen.
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation für die Beschäftigten im Gesundheitswesen immer weiter verschärft. Drei Wochen vor der Wahl erhöht der Streik den Druck auf die Politik.
Die Tarifverhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Dorothea Schmidt, Vivantes-Geschäftsführerin Personalmanagement, zeigte wenig Verständnis für den Streik, denn ihr Unternehmen habe sich in wesentlichen Aspekten der Verdi-Forderungen verhandlungsbereit erklärt.
"Streiks sind Notwehr"
"Für die Beschäftigten sind die Streiks Notwehr. Da es für die Krankenhäuser noch immer keine gesetzlichen Vorschriften für eine bedarfsgerechte Personalausstattung gibt und die Stationen und Bereiche oft dramatisch unterbesetzt sind, greifen die Beschäftigten in Berlin jetzt zu dem Instrument Tarifvertrag, um ihre Gesundheit zu schützen und mehr Personal durchzusetzen“, sagte Sylvia Bühler, sie ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und für das Gesundheitswesen zuständig.
Vorwürfe gegen Jens Spahn
Trotz vieler Lippenbekenntnisse habe Gesundheitsminister Jens Spahn die entscheidende Maßnahme zur Entlastung des Klinikpersonals unterlassen. "Mit der PPR 2.0 hat ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat ein Instrument zur bedarfsgerechten Personalbemessung vorgelegt. Doch statt die PPR 2.0 rasch und verbindlich einzuführen, hat Minister Spahn die Lösung für das drängende Problem der ständigen Überlastung vertagt. Damit verstreichen wertvolle Jahre, obwohl alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um Pflegepersonen im Beruf zu halten und sie wieder in den Beruf zurückzuholen.“
Die für einige Krankenhausbereiche beschlossenen Pflegepersonaluntergrenzen seien völlig unzureichend. "Die Untergrenzen wurden eingeführt, damit kein Patient zu Schaden kommt. Sie gewährleisten weder eine gute und sichere Versorgung noch bringen sie die so notwenige Entlastung für die Pflegepersonen“, so Bühler weiter. „Die Beschäftigten in den Kliniken lassen sich nicht länger vertrösten."
Schon zuvor hatten sich laut Gewerkschaftsangaben etwa 700 Pflegerinnen und Pfleger an Warnstreiks beteiligt.