In einer Umfrage in allen EU-Staaten hat sich eine deutliche Mehrheit für eine Bindung von EU-Geldern an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
WERBUNG**Das Europäische Parlament hat die Ergebnisse einer EU-weiten Umfrage zur Rechtsstaatlichkeit und der Verteilung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds veröffentlicht. **
Die Umfrage wurde online in der vorletzten August-Woche unter Personen älter 15 Jahre durchgeführt. Geantwortet haben 26459 Bürgerinnen und Bürger.
81 Prozent von ihnen sprachen sich dafür aus, EU-Mittel nur jenen Staaten zu gewähren, die für Rechtsstaatlichkeit und die Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien stehen. 12 Prozent zeigten sich damit nicht oder eher nicht einverstanden. Sieben Prozent waren unentschlossen.
Jaume Duch Guillot ist Sprecher und Kommunikationsdirektor des EU-Parlaments. Er fasste zusammen:"Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die Mittel aus dem EU-Aufbauplan nicht an Regierungen gehen sollten, die die demokratischen Grundwerte nicht respektieren oder die Rechtsstaatlichkeit nicht aufrechterhalten. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger ist dafür. Die Umfrage zeigt auch, dass in einer Reihe von EU-Ländern Bedenken bestehen, wie gut die nationalen Regierungen diese zusätzlichen EU-Mittel tatsächlich verwenden werden."
Knappe Mehrheit vertraut eigener Regierung
Die Frage, ob sie ihrer Regierung vertrauen, die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds ordnungsgemäß einzusetzen, beantworteten 44 Prozent mit "Ja". 41 Prozent äußerten sich misstrauisch oder eher misstrauisch. 15 Prozent enthielten sich oder wussten keine Antwort.
Das Europäische Parlament und die EU-Kommission prüfen derzeit die nationalen Wiederaufbaupläne, um sicherzustellen, dass die EU-Gelder gemäß den Zielen einer grüneren, digitaleren und robusteren europäischen Gesellschaft verwendet werden. Das Konjunkturprogram hat ein Volumen von 800 Milliarden Euro.
60 Prozent der Befragten sind diesbezüglich positiv gestimmt und glauben, dass die "NextGenerationEU"-Projekte ihrem Land helfen werden, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu überwinden.
Die "Flash Eurobarometer"-Umfrage zeigt auch, dass 53 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger ein positives Bild von der Europäischen Union haben, während 19 Prozent ein sehr negatives oder eher negatives Bild haben.