Putins Regierungspartei "Einiges Russland" wird mit Korruptionsvorwürfen überzogen, die Einkommen der Russen sinken seit fast 10 Jahren. Führende Kremlgegner sitzen im Gefängnis, die Opposition ist ins Abseits gedrängt. Weniger als ein Drittel will noch für Putins Regierungspartei stimmen.
WERBUNGIn Russland finden am Wochenende Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Putins Regierungspartei "Einiges Russland" wird mit Korruptionsvorwürfe konfrontiert, Lebensstandard und Einkommen der Russen sinken seit fast 10 Jahren, die Infaltionsrate erreichte im August 6,7 Prozent.
Aber führende Kremlgegner sitzen im Gefängnis, die Opposition ist ins Abseits gedrängt. Kremlkritiker Alexei Nawalny hatte "Einiges Russland" als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnet.
Sein Netzwerk von Organisationen wurde als "extremistisch" verboten, viele seiner Verbündeten wurden verhaftet und mehrere Unterstützer haben das Land verlassen. Die Behörden haben auch den Druck auf unabhängige Medien verschärft. Viele wurden mit dem Etikett "ausländischer Agent" versehen, das ihre Arbeit einschränkt, und ein Medium wurde als "unerwünschte Organisation" bezeichnet.
Putin-freundliche Parteien hatten bei den letzten Kommunalwahlen Verluste erlitten, weil Nawalny einen Plan zur "intelligenten Stimmabgabe" vorgelegt hatte: Diese Taktik sieht vor, dass die Wählerinnen und Wähler denjenigen Kandidaten unterstützen, der die Regierungspartei am ehesten besiegen kann. Sie führte dazu, dass Kreml-nahe Kandidaten 2019 keine Sitze erhielten.
Nawalnys Team ruft die Wählerinnen und Wähler auch dieses Jahr dazu auf, wieder taktisch zu wählen. Allerdings wurden viele alternative Kandidaten von der Kandidatur ausgeschlossen.
Trotz alledem: Weniger als ein Drittel der Russen will laut Umfragen noch für die Regierungspartei stimmen.
Die Behörden tun alles, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in Moskau wird geworben: "Zwanzig Wohnungen! Hundert Autos! Geschenkgutscheine im Wert von Zehntausenden!" Das sind nur einige der Preise, die im Laufe dieser Woche zu gewinnen sind. Alles, was Russ:innen tun müssen, ist wählen gehen.
Nationalismus und ein starkes Russland sind die Botschaften, mit denen auch diesmal die Zweidrittelmehrheit in der Duma sicher scheint. Die Verfassung wurde geändert, so dass Putin bis 2036 regieren kann . Viel hat die inhaftierte und zum Schweigen gebrachte Opposition dem nicht entgegenzusetzen. Aber der Frust unter den Russen wächst.