Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl und zur Kritik der CSU am CDU-Chef.
WERBUNGHat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet doch noch eine Chance der Nachfolger von Angela Merkel zu werden? Über die Koalitionsmöglichkeiten in Deutschland haben wir mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, gesprochen. Sie sagt zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, es gehe für Laschet um alles.
Für Laschet geht es ums politische Überleben
"Armin Laschet hat ja nur eine Chance noch, sein politisches Überleben zu sichern - und das wäre tatsächlich die Formierung einer Jamaika-Koalition, Wenn ihm das nicht gelingt, dann kann Armin Laschet auch nicht mehr lange CDU-Vorsitzender sein.
Von Seiten der CSU musste sich Armin Laschet anhören, dass er im Wahlkampf "kein Fettnäpfchen ausgelassen" habe. Und das hätte man sicherlich Markus Söder nicht vorwerfen können."
Das Superministerium für Robert Habeck
Bei den Verhandlungen zwischen den Grünen und der FDP könnte es um Sachfragen gehen wie Steuern - und um das Ausloten von Kompromissen. Die Grünen werden nach Ansicht von Ursual Münch ihre Anliegen nach vorne bringen - das Superministerium für Umwelt und Energie sei wohl für Robert Habeck. "Unter Umständen könnte es darum gehen, vielleicht den Kohleausstieg zeitlich nach vorne zu ziehen. Die beiden Kleinen können einiges besprechen, aber nichts alleine unter sich ausmachen."
Die CSU hat schon die Landtagswahlen in Bayern im Blick
Die CSU mit Markus Söder denkt bei den anstehenden Verhandlungen schon an die Landtagswahlen in Bayern, meint Ursula Münch. "Für die CSU kann es unter Umständen mit Blick auf die bayrischen Landtagswahlen im Herbst 2023 unter Umständen attraktiver sein zu sagen, wir wollen jetzt nicht eine Jamaika-Koalition auf Teufel komm raus. Wir wollen lieber uns konsolidieren als Union und vor allem als CSU in Bayern erfolgreich sein. Und da ist natürlich eine Rot geführte Ampel als politischer Gegner einfacher, als wenn man selbst eine etwas schwache Jamaika-Koalition anführen würde."
Ausschließen will Ursula Münch weder eine erneute Große Koalition noch eine Jamaika Koaltion mit CDU/CSU, Grünen und FDP. "Also wenn jetzt die CDU/CSU mit Armin Laschet ein unerwartetes großes Verhandlungsgeschick an den Tag legt, dann ist das genausoviel Wert wie Umfragewerte für einen Bundeskanzler, das ist ja immer nur etwas, was fiktiv gemessen werden wird, weil der Bundeskanzler ja bekanntlich nicht vom Volk gewählt wird, sondern von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - und auf diese Mehrheit kommt es an."