Angesichts des Andrangs von Migranten hat Polens Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert. Die belarussische Regierung versuche, Europa zu erpressen, so die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja im Interview mit Euronews.
WERBUNGAngesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Weise Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien und dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Auch die deutsche Bundespolizei berichtet („Welt“) von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze.
Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Belarus Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Die belarussische Regierung versuche, Europa mit Migranten zu erpressen, sagte die ins Exil geflohene Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja im Interview mit Euronews.
Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionsführerin:
„All diese Menschengruppen, die an die Grenzen kommen, sie kommen mit KGB-Leuten, mit Belarussen. Ihnen folgen Personen aus dem System. Deshalb sind sie „organisierte Gruppen“. Natürlich ist es für Europa eine schwierige Frage, was mit diesen Menschen geschehen soll, denn auch diese Migranten sind Geiseln des Systems. Sie sind nicht schuld dran, Opfer dieses Regimes geworden zu sein. Aber Sie sollten nicht zulassen, dass das Regime Europa erpresst.“
In Belarus war es seit der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr immer wieder zu heftigen Protesten gegen Lukaschenko gekommen. Mehr als 800 Menschen waren allein in Minsk festgenommen worden. Zahlreiche Oppositionelle flüchteten ins Exil.
Tichanowskajas Ehemann Sergej Tichanowskij, ein Videoblogger, politischer Aktivist und Geschäftsmann, war noch vor der Wahl verhaftet worden.
REFERENDUM
Ein von Präsident Lukaschenko geplantes Referendum zielt darauf ab, eine Neuverteilung der Befugnisse zu legitimieren und ein neues Leitungsgremium – die All-Belarus People’s Assembly – zu schaffen. Swetlana Tichanowskaja im Interview mit Euronews Griechenland zu dem geplanten Verfassungsreferendum:
Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin:
„Jeder in Weißrussland findet, dass dieses Referendum sowas wie „Sand in den Augen“ Europas ist. 'Schau, ich tue etwas für die Demokratisierung.' Ich meine, die Menschen werden solche Angst vor Gewalt haben, dass niemand zur Wahl geht."
Symela Touchtidou, Euronews:
"Werden Sie das Ergebnis des Referendums anerkennen?"
Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin:
"Natürlich werden wir das nicht tun."
FLIEGER AUS ATHEN MUSSTE IN MINSK LANDEN
Swetlana Tichanowskaja war etwa sechs Monate nach ihrer Teilnahme an einem anderen Forum nach Athen zurückgekehrt. Zwei Anhänger der Opposition, die an derselben Veranstaltung teilnahmen, Roman Protasevich und Sofia Sapega, wurden festgenommen, nachdem das Flugzeug, das sie in Athen genommen hatten, in Minsk landen musste. Die Ermittlungen, was damals genau passiert ist, sind noch offen.
Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin:
„Wir warten auf die offiziellen Ergebnisse der Ermittlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO, International Civil Aviation Organization). Danach werden wir Schlussfolgerungen ziehen und die Schuldigen vor Gericht bringen.“
Swetlana Tichanowskaja traf sich in Griechenland mit Innenminister Makis Voridis, um die Möglichkeit zu besprechen, ein internationales Strafverfahren wegen der Entführung des Ryanair-Flugzeugs einzuleiten.
WERBUNGNEUE VERHAFTUNGSWELLE IN BELARUS
In dieser Woche hatten Uniformierte in Belarus nach dem Tod eines KGB-Offiziers und eines IT-Spezialisten bei einer Razzia des Geheimdienstes KGB Dutzende mutmaßliche Oppositionelle festgenommen. Landesweit seien mehr als 85 Menschen wegen Kommentaren in sozialen Netzwerken in Polizeigewahrsam genommen worden, so die Menschenrechtsgruppe Wesna am Freitag. Dabei gehe um angebliche Beleidigung von Vertretern des Machtapparats.
Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte eine Wohnung in Minsk gestürmt. Dabei hatte ein 31-jähriger IT-Spezialist, der der Opposition zugerechnet wird, einen KGB-Offizier erschossen. Der Mann wurde den
Behörden zufolge ebenfalls getötet. Seine Frau sei festgenommen worden. Gegen den 31-Jährigen sei zuvor wegen angeblicher «terroristischer Aktivitäten» ermittelt worden. In sozialen Medien
hatte er Berichten zufolge Fotos mit der weiß-rot-weißen Flagge der Opposition veröffentlicht. Er soll seine Waffe legal besessen haben.
Symela Touchtidou, su mit dpa/AFP