Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung.
WERBUNGÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung.
Damit zieht der konservative Parteichef vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten.
Sebastian Kurz kündigte aber keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Aber er wolle in dieser Pattsituation den Platz frei machen. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg soll vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht davon, dass Kurz "Schattenkanzler" bleibe.
"Die Vorwürfe sind falsch und das werde ich auch aufklären können", machte Kurz aber auch in seinem Statement klar. "Ich würde mir wünschen, wenn die Unschuldsvermutung für alle gelten würde."
Der Schritt würde ihm nicht leichtfallen und viele hätten ihm den ganzen Tag über gesagt, er solle sich das nicht gefallen lassen, nicht von der Opposition und auch nicht vom Koalitionspartner.
Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.
Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.
Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.
Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.