Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Außenministerium angewiesen, den deutschen Botschafter und neun seiner Amtskollegen zur "Persona non grata" zu erklären. Hintergrund ist eine gemeinsame Initiative der Diplomaten.
WERBUNGDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Außenministerium angewiesen, die Botschafter von zehn Ländern zu unerwünschten Personen zu erklären, darunter den deutschen Botschafter.
Alle zehn Diplomaten hatten zu Wochenbeginn die Freilassung des seit mehreren Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Kulturmäzens Osman Kavala verlangt.
Bei einem Treffen seiner AK-Partei in der Stadt Eskisehir ging der Präsident darauf ein und erhob einen schweren Vorwurf gegen Kavala: "Entweder sie (die Botschafter; Anm. d. Red.) _kennen und verstehen die Türkei. Oder, wenn sie die Türkei nicht mehr verstehen, dann werden sie uns verlassen. _Von morgens bis abends wiederholen sie: Kavala, Kavala. Aber der, über den sie sprechen, Kavala, ist ein Agent von Soros in der Türkei."
Wegen ihres Einsatzes für die Freilassung Kavalas, der seit 2017 inhaftiert, aber nicht verurteilt ist, waren mehrere der zehn Botschafter bereits ins türkische Außenministerium einbestellt worden. Ob oder wann ihnen nun eine Ausweisung droht, ist ungewiss.
George Soros ist ein US-amerikanischer Investot und Milliardär, dessen gleichnamige Stiftung unter anderem Bürgerechtsbewegungen und andere NGO` s unterstützt.
Osman Kavala und Dutzenden anderen in der Türkei Inhaftierten wird eine Beteiligung an den Gezi-Protesten 2013 und an dem Putschversuch 2016 vorgeworfen. Konkret wird Kavala der Spionage beschuldigt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 2019 die Freilassung Kavalas verlangt. Die Regierung in Ankara ignorierte das. Als Mitglied des Europarats ist das Land eigentlich verpflichtet, sich EGMR-Entscheidungen zu beugen.