„Ampel“-Parteien wollen Ende der Pandemiemaßnahmen

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Die wahrscheinlich künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zurückfahren und die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 24. November auslaufen lassen. Alle Maßnahmen sollen am 20. März kommenden Jahres eingestellt werden. Durch die Streichung eines Paragrafen im Infektionsschutzgesetz wollen die drei Parteien die Möglichkeit der Bundesländer, Pandemie-Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote oder Schulschließungen eigenständig zu einzusetzen, einschränken.

Künftig nur noch „eingriffsschwache Schutzmaßnahmen"?

Dirk Wiese von der SPD sagte: „Wir wollen verantwortungsvoll durch den Herbst und den Winter gehen, damit wir Covid-19 im Frühling hinter uns haben. Darum haben wir uns gemeinsam auf Übergangsregelungen verständigt, nach der die Länder bis zum Frühlingsanfang effektive Schutzmaßnahmen, aber eingriffsschwache Schutzmaßnahmen, auch erlassen können." Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ergänzte: „Wir legen den Bundesländern den Instrumentenkasten auf den Tisch, sodass sie je nach Infektionsgeschehen auch handeln können."

Hintertür bleibt geöffnet

Zu den genannten eingriffsschwachen Maßnahmen sollen unter anderem eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen und die Nachweispflicht für eine Impfung oder Genesung gehören. Eine Hintertür soll aber geöffnet bleiben. „Wenn neue Krankheitserreger oder neue Mutationen auftauchen, die eine Neubewertung der Lage erfordern würden, beispielsweise weil die Impfungen nicht mehr greifen würden - möge Gott davor sein, dass das passiert. Aber wenn all das nicht passiert, dann enden am 20. März 2022 alle Maßnahmen“, so Marco Buschmann von der FDP.

SPD, Grüne und FDP verhandeln seit rund einer Woche über ein künftiges Regierungsbündnis. Die Parteien wollen bis Ende November Einigung erzielt haben, am 6. Dezember könnte dann Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.