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2. Runde der Kommunalwahl in Georgien: Saakaschwili weiter im Hungerstreik

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Von Euronews  mit afp
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2. Runde der Kommunalwahl in Georgien: Saakaschwili weiter im Hungerstreik
Copyright  AP Photo/Shakh Aivazov

Zweite Runde der Kommunalwahl in Georgien: In 20 Wahlkreisen sind die Menschen erneut an die Urnen gerufen, nachdem Runde eins Anfang Oktober keinen klaren Sieger hervorgebracht hat.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungspartei “Georgischer Traum” treten gegen die Oppositionspartei MNU an, die „Vereinigte Nationale Bewegung“ von Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili. Der wurde kurz vor dem ersten Wahlgang nach seiner Rückkehr aus dem Exil festgenommen und befindet sich im Hungerstreik. 

Die aktuelle Präsidentin des Landes, Salome Zurabishvili, rief am Wahltag zur Einigkeit auf: "Es ist wichtig, dass Sie und wir alle lernen, gemeinsam und Frieden zu leben. Ich hoffe, dass die Polarisierung, die wir in der Zeit vor den Wahlen und in den vorangegangenen Wahlperioden erlebt haben, aufhört, sie muss aufhören. Ansonsten profitiert nur unser Nachbar Russland davon."

Nika Melia, Bürgermeisterkandidat in der Hauptstadt Tiflis von Saakaschwilis Oppositionspartei, sagt, diese Abstimmung sei mehr als nur eine Regionalwahl. 

Es gehe um nicht weniger als Georgiens Demokratie: "Die heutigen Wahlen sind entscheidend für Georgien und die Menschen hier, nicht nur im Hinblick auf die lokalen Stadtverwaltungen, sondern diese Wahl ist vielmehr eine strategische Wahl zwischen einem Einparteien-Oligarchen-Regime und einer pro-westlichen demokratischen Koalition."

Die Regierung beanspruchte nach der ersten Wahlrunde den Sieg für sich, die Opposition sprach von Betrug – auch OSZE-Wahlbeobachter beklagten "Einschüchterung und Stimmenkauf“.

Die Inhaftierung Saakaschwilis hat die politische Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik weiter verschärft – ausgelöst wurde sie durh die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, die laut Opposition weder frei noch fair abgelaufen sind.