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Bosnien: Diplomat warnt vor Nationalist Milorad Dodik und gefährlicher Eskalation

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Von Euronews  mit dpa, AP
Ein Transparent mit dem Konterfei von Milorad Dodik.
Ein Transparent mit dem Konterfei von Milorad Dodik.   -   Copyright  Radivoje Pavicic/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.

**Der internationale Friedensbeauftragte in Bosnien sagt, dass das kleine Land auf dem westlichen Balkan vor seiner größten "existenziellen Bedrohung" stehe. Er macht den serbischen Nationalisten Milorad Dodik verantwortlich, der eine eigene Armee aufbauen und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen will. **

Es drohe ein Auseinanderbrechen Bosniens, wenn die internationale Gemeinschaft die Abspaltungsversuche der bosnischen Serben nicht eindämmt, schreibt der deutsche Diplomat und frühere Landwirtschaftsminister, Christian Schmidt, in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat.

"Bosnien-Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert", so Schmidt.

Nationalist Milorad Dodik bereitet Schaffung einer eigenen Armee vor

Für die Zuspitzung macht der Bericht Milorad Dodik verantwortlich. Der Nationalist ist derzeit serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium. Dodik bereite die Schaffung einer eigenen Armee der Serben-Republik vor und werde damit die Armee des Gesamtstaates faktisch auflösen.

Darüber hinaus blockiere der bosnisch-serbische Politiker Milorad Dodik jetzt schon durch seinen Boykott gesamtstaatliche Institutionen wie die Präsidentschaft oder das Parlament. 

Sollte die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter hinnehmen, werde sich die Serben-Republik "aus der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens entfernen" und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, schreibt Schmidt in dem Bericht.

Dodik wehrt sich: Propaganda-Pamphlet für bosnische Muslime

Dodik reagierte am Dienstag und bezeichnete den Bericht als "Propaganda-Pamphlet", das geschrieben wurde, um "bosnische Muslime zu begünstigen".

Dodik setzt sich seit Jahren für die Abspaltung des bosnisch-serbischen Ministaats und dessen Angliederung an Serbien ein. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher Schritt die Unterstützung der Vereinigten Nationen und eines Großteils des Westens finden würde.

Aber Milorad Dodik hat mit Russland und Serbien auch Unterstützer. Zuletzt hatte Dodik seine Kampagne intensiviert und versprochen, dass das Parlament der Republika Srpska bis Ende November die Schaffung einer eigenen Armee, einer Steuerbehörde und eines Geheimdienstes beschließen werde.

Kasernen der bosnischen Armee, die in der Serben-Republik liegen, wolle er übernehmen, sobald das bosnisch-serbische Militär gebildet ist, hatte Dodik gedroht. Er sagte, dass er im Falle eines Eingreifens des Westens die bosnisch-serbischen "Freunde" um Hilfe bitten würde, womit er offenbar Serbien und Russland meinte.

UN-Sicherheitsrat berät über Verlängerung der Friedensmission

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in der Schmidt den Bericht vorlegen sollte, war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wurde aber auf Betreiben Russlands verschoben. Die Verlängerung des Mandats der Friedensmission in Bosnien, auch bekannt als Althea, um ein Jahr sollte ebenfalls vom Sicherheitsrat geprüft werden.

Russland hat damit gedroht, sein Veto gegen die Resolution zur Verlängerung einzulegen, wenn nicht alle Verweise auf den Hohen Repräsentanten für Bosnien gestrichen werden - ein offensichtlicher Versuch, Christian Schmidts Autorität als Beobachter des Friedensabkommens zu schwächen. 

Der Bosnienkrieg begann 1992 inmitten des Auseinanderbrechens des damaligen Jugoslawiens, als bosnische Serben mit Hilfe der jugoslawischen Armee versuchten, ethnisch reine Gebiete zu schaffen, um sich dem benachbarten Serbien anzuschließen. Gleichzeitig riefen auch die bosnischen Kroaten ihren eigenen Teilstaat aus, der von einem anderen Nachbarn, Kroatien, unterstützt wurde.

Während des schlimmsten Blutvergießens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mehr als 100.000 Menschen getötet und Millionen obdachlos.

Das Abkommen von Dayton beendete 1995 den dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien, den die damalige Führung in Serbien vom Zaun gebrochen hatte. Unter anderem sah es die Schaffung zweier halb-autonomer Landesteile, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Serben-Republik, vor. Außerdem schuf es das Amt des Hohen Repräsentanten, das über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll. Der CSU-Politiker Schmidt bekleidet das Amt seit Anfang August.