Die mögliche künftige Regierungskoalition will die "epidemische Lage nationaler Tragweite" auslaufen lassen. Die Union findet das gefährlich.
WERBUNGIn Deutschland hat sich Vizekanzler Olaf Scholz für die Anwendung der 3G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen. Scholz verteidigte das von SPD, Grünen und FDP vorbereitete Gesetz zur Neuregelung der Corona-Maßnahmen im Bundestag.
Scholz drängte auf Impfungen
Die Pläne der möglichen Ampel-Koalition sollen das Land "winterfest" machen, so der wahrscheinliche neue Kanzler: "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um sicher zu sein, dass wir die Gesundheit der Bügerinnen unnd Bürger unseres Landes schützen können. Auch wenn die Lage anders ist, ist sie noch nicht gut. Ganz besonders deshalb, weil nicht genügend Bürgerinnen und Bürger von der Impfmöglichkeit bisher Gebrauch gemacht haben und deswegen müssen wir wetier vorsichtig sein."
Keine Lockdowns oder Schulschließungen vorgesehen
Die Ampel-Pläne sehen vor die "epidemische Lage nationaler Tragweite", die die Pandemiemaßnahmen bisher regelte, auslaufen zu lassen. Dadurch könnten die Länder Regeln beschließen, ohne dass die Parlamente vorher zustimmen müssten und seien flexibler, so die Ampel-Parteien in dem Gesetzentwurf. Drastische Grundrechtsbeschränkungen wie Lockdowns sowie Schulschließungen sind in dem Gesetz nicht vorgesehen.
Für die künftige Opposition geht das in die falsche Richtung. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus sprach von einem "völlig falschen Signal": "Dadurch, dass Sie die epidemische Lage nationaler Tragweite aufheben, sagen Sie doch den Leuten, es ist nicht mehr so schlimm. Es ist nicht mehr so wichtig, dass wir den gesamten Katalog haben. Im Gegenteil, wir müssen den Menschen sagen, ihr müsst noch achtsamer sein, ihr müsst noch vorischtiger sein."
Bund-Länder-Treffen nächste Woche
Scholz sprach sich zudem für eine weitere Impfkampagne aus und rief zu Auffrischungsimpfungen auf. Er ermutigte die Länder, 2G-Regelungen für Restaurants oder Kultureinrichtungen zu erlassen. Tests sollten wieder kostenlos sein. In der kommenden Woche soll es ein Bund-Länder-Treffen geben.
Die Covid-19-Fallzahlen sind derzeit in Deutschland mit zuletzt über 50.000 Neuinfektionen so hoch wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Die Impfquote verharrt bei unter 70 Prozent.