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Ehrgeiziger Vorstoß der EU-Kommission: Gesetz soll Regenwald-Abholzung stoppen

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Von Euronews
EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius bei einer Pressekonferenz bei einer Pressekonferenz in Brüssell, 12.05.2021
EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius bei einer Pressekonferenz bei einer Pressekonferenz in Brüssell, 12.05.2021   -   Copyright  Johanna Geron/AP   -  

Die EU-Kommission will möglichst bald die Einfuhr von Waren wie Palmöl und Soja, für die Regenwald neu gerodet wurde, verbieten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Er sieht zudem strengere Regeln für den Export von Abfällen aus der EU und eine Strategie für den Schutz von Erdböden vor.

Kommisar für Klimaschutz und EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte:

"Zwischen 1990 und vergangenem Jahr haben wir 420 Millionen Hektar Wald verloren. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als die Europäische Union. Die EU-Nachfrage nach Waren wie Palmöl, Soja, Holz, Rindfleisch, Kakao und Kaffee treibt die Abholzung voran. Immer mehr EU-Bürger fordern einen Stopp."

Ehrgeiziger Vorstoß der EU-Kommission

EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane, Virginijus Sinkevicius lobte den Vorstoß als ehrgeizig: "Dieser Entwurf ist wegweisend. Der Grund dafür liegt darin, dass er nicht nur auf illegale Abholzung abzielt, sondern auch auf Waldrodung, die in Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Expansion steht."

Nach der Klimakonferenz COP26, wo sich zahlreiche Länder zu dem Ziel bekannt hatten, bis 2030 die Abholzung zu stoppen, will Brüssel nun mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem Gesetz soll gegen illegale und legale Waldrodung vorgegangen werden. Die Regelung soll für EU-Länder und Drittstaaten gelten. Treffen dürfte das neue Gesetz Länder wie Brasilien und Indonesien. 

Wie eine Studie des WWF vom April offenlegte, ist die EU nach China der zweitgrößte Treiber von Abholzung, die dem Handel geschuldet sind.

Neue Abfallrichtlinie soll EU-Länder zum verbesserten Recyceln anhalten

Der Vorschlag enthält auch eine neue Abfallrichtlinie, die die EU-Länder dazu anhalten soll, eigenen Müll selbst zu recyceln. 2020 waren 33 Millionen Tonnen Abfälle in Länder mit niedrigeren Recycling-Standards exportiert, wie EU-Kommissar Sinkevicius ausführte. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürfen Abfälle nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn das Zielland explizit zustimmt und nachweisen kann, dass der Müll umweltfreundlich verarbeitet wird. Für den OECD-Staaten sieht der Vorschlag strengere Kontrollen illegaler Mülltransporte vor.

Die Kommission stellte am Mittwoch auch eine neuen Strategie zum Schutz der Böden vor. Darin wird bemängelt, dass es keine EU-weiten Maßnahmen gegen Bodenverschmutzung gebe. 

Bis die entsprechenden Entwürfe umgesetzt werden, kann es allerdings noch dauern. Denn erst müssen das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen - sie dürfen allerdings auch Änderungsvorschläge unterbreiten.