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Migrantenkrise an EU-Außengrenze: Merkel spricht erneut mit Lukaschenko

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Von Euronews  mit dpa, AP
Migrantenkrise an EU-Außengrenze: Merkel spricht erneut mit Lukaschenko
Copyright  Leonid Shcheglov/BelTA   -  

In der Migrantenkrise an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. 

Dabei habe sie die Wichtigkeit betont, humanitären Organisationen dauerhaft Zugang in der Region zu gewähren, selbst wenn dies bedeute, mit Lukaschenko zu sprechen. Dessen Legitimität wird nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2020 von der EU angezweifelt. 

Die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen müssten im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen. 

Merkel hat zudem in einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Nachbarland die "volle deutsche Solidarität" zugesichert. 

Zuvor war Merkel wegen ihres ersten Telefonats mit Lukaschenko in die Kritik geraten. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, dass sein Land keine Vereinbarungen akzeptieren werden, die ohne Polens Beteiligung getroffen würden. 

"Um diese besorgniserregende humanitäre Lage für Tausende von Menschen zu verbessern, hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern - auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt." Die Kanzlerin habe in dem Gespräch bekannte europäische Positionen vertreten, betonte Regierungssprecher Seibert.

Unterdessen sind Hunderte von Flüchtlinge, die an der Grenze zwischen Belarus und Polen im Freien kampiert hatten, mit Bussen in umfunktionierte Lagerhallen gebracht worden. Von dort sollen dem belarussischen Grenzschutz zufolge Busse nach Minsk organisiert werden. Schon in der kommenden Woche sollen erste Flüge von Minsk aus in den Irak abheben.

Doch viele geben die Hoffnung nicht auf, doch noch in die Europäische Union zu gelangen.

Erst am Dienstag war die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze eskaliert, 12 Menschen wurden verletzt. Aufgebrachte Flüchtlinge hatten die polnischen Einsatzkräfte mit Steinen attackiert, diese setzten ihrerseits Wasserwerfer und Tränengas ein.

Die EU macht den belarussischen Machthaber Lukaschenko dafür verantwortlich, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenzen zu bringen, als Druckmittel für die von der EU verhängten Sanktionen. Ein Vorwurf, den Belarus bestreitet.