Die Länderchef:innen und Merkel haben unter anderem beschlossen, dass es weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben soll.
WERBUNGWelche Corona-Maßnahmen erwarten Deutschland bis zum Jahresende? Bund und Länder haben sich bei ihrem heutigen Treffen auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen für nicht gegen Covid-19 geimpfte Menschen geeinigt. Das teilte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer anschließenden Pressekonferenz mit.
2G und Kontaktbeschränkungen ab bestimmten Schwellenwerten
Ab einem bestimmten Schwellenwert sollen nur noch Geimpfte und Genese Zugang zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, zur Gastronomie und zu körpernahen Dienstleistungen haben sowie Hotels oder andere Unterkünfte nutzen können.
Die Maßnahmen sollen dann greifen - sofern noch nicht geschehen -, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen.
"Die Lage ist hochdramatisch", so Merkel. "Es wird darauf ankommen, dass schnell gehandelt wird."
Liegt der Schwellenwert bei 6, dann gelte 2G+, also eine Testpflicht auch für Genesene und Geimpfte.
Ab einem Schwellenwert von 9 könnten die Länder auf das "gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten" zugreifen, so Merkel. Also Kontaktbeschränkungen und weitere Einschränkungen.
Booster-Impfungen für alle
Entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sollten alle Menschen ab 18 Jahren eine dritte Impfung erhalten. "Das wird eine Kraftanstrengung", so Merkel. Derzeit gäbe es etwa 27 Millionen Menschen, deren zweite Impfung lang genug zurückliege, so dass sie für eine Auffrisungsimpfung in Frage kämen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das Angebot für die Auffrischungsimpfung gelte für alle Menschen, deren zweite Impfung mindestens fünf Monate zurückliege. Die Länder würden die Impfmöglichkeiten massiv ausweiten.
Länder wollen Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner:innen
"Wir sind jetzt an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten", so Wüst. Nämlich, dass das Personal in Krankenhäusern entscheiden müsse, wen es behandle und wen nicht.
Die Länder wollen zudem eine Impfpflicht für das gesamte Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Darin seien sich alle Ministerpräsident:innen einig, so Wüst. "Der Bund wird in Kürze befinden, wie wir uns dazu verhalten", so Merkel.
Wüst und Merkel kündigten zudem einen Bonus für Pfleger:innen an. Sie begrüßten, dass die 3G-Regel auf den Arbeitsplätz, den öffentlichen Nahverkehr und den Fernverkehr ausgeweitet wird und die Bürgertests kostenlos bleiben.
Wüst kritisierte erneut, dass die Ampel-Parteien die "epidemische Notlage nationaler Tragweite" beenden will, die die Corona-Maßnahmen bisher ermöglichte. Die möglichen Koalitionäre SPD, Grüne und FDP wollen stattdessen das Infektionsschutzgesetz ändern. Dies wurde heute vom Bundestag bewilligt, muss aber noch durch den Bundesrat. Der wahrscheinliche neue Kanzler Olaf Scholz habe zugesagt, dass die von der Ampel angestrebten Maßnahmen spätestens bei der nächsten Ministerpräsident:innenkonferenz am 9. Dezember bewertet würden, so Wüst.