Russlands ältester Bürgerrechtsorganisation droht das Aus, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Auflösung gestellt hat.
WERBUNGAngesichts ihrer drohenden Schließung hat sich die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" mit einer Pressekonferenz zur Wehr gesetzt. Russlands ältester Bürgerrechtsorganisation droht das Aus, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Auflösung gestellt hat.
"Memorial" wird vorgeworfen, wiederholt gegen das viel kritisierte "Gesetz über ausländische Agenten" verstoßen zu haben. Dem Gesetz zufolge können Organisationen und Personen, die Zahlungen aus dem Ausland erhalten, als "Agenten" bezeichnet werden. Sie war mehrmals dazu verurteilt worden, Geldstrafen zu zahlen, weil sie selbst nicht als solcher bezeichnet.
Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung Andersdenkender durch das Gesetz, das aus ihrer Sicht grundlegende Menschenrechte verletzt und die Tätigkeit der Zivilgesellschaft, der unabhängigen Medien und der Bürger:innen einschränkt.
Elena Dschemkowa, Direktorin von "Memorial" erklärte auf der Pressekonferenz: "Eine Organisation, die unsere Geschichte, unsere Vergangenheit erklärt, eine Organisation, die seit vielen Jahren spezielle Menschen schützt, kann nicht "aus technischen Gründen" geschlossen werden. Das ist nicht richtig, es ist unfair, und das sollte nicht passieren."
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, äußerte sich besorgt über das Vorgehen gegen "Memorial": "Es ist sehr bedauerlich, dass die russischen Behörden bislang die andauernden und wiederholten Aufrufe des Europarates und anderer, die einschlägigen Gesetze zu ändern und die Schikanen gegen Menschenrechtsaktivisten einzustellen, missachten."
"Memorial" gilt als eine der ältesten Bürgerrechtsorganisationen und besteht seit dem Ende der Sowjetunion. Ihr Hauptanliegen ist die Aufarbeitung politischer Verbrechen während der Sowjetzeit und das Dokumentieren von Verstößen gegen die Menschenrechte. Für die Organisation ist die drohende Schließung vor allem eins: eine poltische Entscheidung, die einer Rechtsgrundlage entbehrt.