Die Ampel-Parteien sollen sich auf eine Kehrtwende in der Drogenpolitik geeinigt haben, sie wollen den Verkauf von Cannabis legalisieren. Marihuana zu Genusszwecken wird man dann in lizensierten Geschäften kaufen können.
WERBUNGDie Ampel-Parteien sollen sich auf eine Kehrtwende in der Drogenpolitik geeinigt haben, sie wollen den Verkauf von Cannabis legalisieren. Marihuana zu Genusszwecken wird man dann in lizensierten Geschäften kaufen können.
Auf einen legalisierten Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken soll sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt haben, wie zuerst die Funke Mediengruppe berichtete. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", sollen SPD, Grüne und FDP demnach in einem Ergebnispapier festgehalten haben.
Bislang ist der Konsum von Marihuana ist in Deutschland erlaubt, der Besitz und Verkauf jedoch nicht, sie gelten als Straftaten. Grüne und FDP sprechen sich schon länger für einen straffreien und regulierten Handel mit Cannabis aus.
Am Freitag kamen die Top-Verhandler von SPD, Grünen und FDP erneut in Berlin zusammen, um ihre Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung fortzusetzen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hielt sich zum Thema Cannabis-Legalisierung bedeckt. Die Berichte, man hätte sich bereits auf die Legalisierung geeinigt kommentierte sie mit: "Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist".
Die Befürworter feiern die Ankündigung im Netz und spotten über die Drogenbeauftragete der Großen Koalition, die noch im Juli davor gewarnt hatte, dass Cannabis "kein Broccoli ist".
Verkauf in lizenzierten Geschäften
Die Abgabe von Cannabis soll laut den Berichten reguliert werden - nicht jeder wird also die Drogen verkaufen dürfen. Ein legaler Erwerb soll nur über lizenzierte Geschäfte möglich sein. So will man die Qualität kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern und den Jugendschutz gewährleisten.
Das Gesetz gilt zunächst für vier Jahre. Danach soll es im Hinblick auf gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden.
"Drugchecking"
Außerdem wollen die Parteien ein "Drugchecking" einführen, heißt es weiter. Dabei handelt es sich um eine Überprüfung der chemischen Zusammensetzung von Drogen. Man geht davon aus, dass illegales Cannabis zumindest in der ersten Zeit noch weiter im Umlauf sein wird. Konsumierende sollen mit dem "Drugchecking" illegal erworbene Drogen analysieren lassen können, um vor gefährlichen Substanzen gewarnt zu sein.
Hohe Steuereinnahmen
Das soll laut dem Nachrichtenportal ntv.de auch ordentlich Geld sparen, wie das Nachrichtenportal ntv.de berichtete. Mehr als eine Milliarde davon würde sich allein durch die Entlastung von Polizei und Justiz ergeben, wie auch die FDP Mecklenburg-Vorpommern in einem Tweet vorrechnet.
Der geschäftsführende Finanzminister und wahrscheinliche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu den Schätzungen einer Cannabis-Steuer vorsichtig geäußert.
Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen.