Seehofer: Deutschland hat keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus vereinbart

Irbil International Airport, Irak
Irbil International Airport, Irak Copyright Hussein Ibrahim/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Julika Herzog mit dpa
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Deutschland hat nach den umstrittenen Telefonaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Alexander Lukaschenko Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen.

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Nach Tagen in der Kälte an der belarussischen Grenze sind hunderte Iraker freiwillig mit einem Evakuierungsflug nach Bagdad zurückgekehrt. Von den 430 Menschen, die aus der belarussischen Hauptstadt Minsk zurückgeflogen waren, stiegen 390 am Irbil International Airport in der irakischen Region Nordkurdistan aus, bevor der Flug nach Bagdad weiterging.

Deutschland hat nach den umstrittenen Telefonaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Alexander Lukaschenko am Montag und Mittwoch Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Bei einem Besuch in Warschau stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Lukaschenko getroffen habe.

"Eine Art der Falschinformation heute war, dass die Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Anzahl dieser Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die Rede war von 2.000. Ich habe sofort Kontakt mit der Kanzlerin aufgenommen und eine klare Information erhalten, dass es sich um eine Falschmeldung handelt."

An der polnisch-belarussischen Grenze kommen immer mehr Menschen in Notunterkünften unter, andere harren weiter in der Kälte aus. Und alle hoffen auf eine Öffnung der EU-Grenzen.

Zu Hunderten haben Migranten die Sicherheitszone in Belarus an der mit Stacheldraht verstärkten Grenze zu Polen verlassen. Viele bezogen am Donnerstag eine Notunterkunft in einer Lagerhalle in einem Logistikzentrum wenige Hundert Meter von der Grenze in Brusgi entfernt, wo die Versorgung besser ist.

Unsere Euronews-Korrespondentin vor Ort in Ostpolen Valerie Gauriat berichtet: 

"Es war ein weiterer Tag, an dem die Sicherheitskräfte auf der polnischen Seite der Grenze viel zu tun hatten - so wie die ganze Woche. Aktivisten berichten uns, dass sie praktisch keine Notrufe von Flüchtlingen erhalten - nicht weil es keine Not gibt, sondern weil sie nicht auf diese Seite der Grenze durchkommen. Und die wenigen, die es schaffen, gehen große Risiken ein.

Die Bevölkerung hier vor Ort ist deswegen beunruhigt. Sie unterstützen die starke Präsenz des Militärs und der Polizei, sind aber besorgt, dass es bald mehr Opfer geben könnte. Eigentlich sind sie sich sicher, dass es in den nächsten Wochen mehr Opfer geben wird und dies könnte direkt in ihrem Hinterhof passieren."

An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit rund anderthalb Wochen Tausende Migranten aus und hoffen auf eine Weiterreise in die EU. Viele von ihnen stammen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Europa beschuldigt Lukaschenko, die Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen dorthin gedrängt zu haben, um Druck zu machen und sich für Sanktionen zu rächen. Seit Mitte der Woche hat sich die Lage unmittelbar am Grenzzaun etwas entspannt, weil viele Menschen das Waldstück verlassen haben und in einer Notunterkunft untergebracht wurden.

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