Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen "schwere Menschenrechtsverstöße" gegen Migranten im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern vorgeworfen.
WERBUNGDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen "schwere Menschenrechtsverstöße" gegen Migranten im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern vorgeworfen.
Ein heute veröffentlichter 26-seitiger Bericht der Organisation ("Die Here or Go to Poland‘: Belarus‘ and Poland’s Shared Responsibility for Border Abuses" ) dokumentiert diese - auf beiden Seiten der Grenze.
"Belarus ist verantwortlich, Polen verschlimmert Leiden der Menschen"
Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch erklärt: "Während Belarus für diese Krise verantwortlich ist, haben unsere Nachforschungen gezeigt, dass Polens Maßnahmen das Leiden der Menschen noch verschlimmern. Weil sie die Migranten zurückdrängen, auch nachdem diese die Grenze überschritten haben und das manchmal mehrmals hintereinander, und auch weil sie humanitären Organisationen den Zugang zu dem Grenzgebiet verweigern, über das sie den Ausnahmezustand verhängt haben."
Folter in Belarus und Verletzung des europäsischen Asylrechts in Polen
Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit 19 Menschen im Oktober 2021 auf beiden Seiten der Grenze, von denen einige "von polnischen Grenzbeamten zurückgedrängt wurden, teils auch gewaltsam". Dieses Vorgehen verletze das europäische Asylrecht.
In Belarus seien "Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Nötigung" durch belarussische Grenzbeamte "allgegenwärtig". Das Vorgehen könnte "in einigen Fällen" als "Folter" angesehen werden, was den internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Landes zuwiderlaufe. Sowohl Polen als auch Belarus hätten "die Verpflichtung, weitere Tote zu vermeiden, indem sie einen humanitären Zugang zu den im Grenzgebiet gestrandeten Menschen sicherstellen".
EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, grundlegenden Menschenrechte zu respektieren
„Es ist richtig, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Verhaltenscodex zu erwarten, wie er in einer Demokratie üblich ist, also die Verpflichtung, die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte zu respektieren. Mit einem angemessenen Zugang für Helfer und der Garantie, dass Menschen, die Asyl beantragen zu wollen, Zugang zu einem Verfahren erhalten, könnten wir meiner Meinung nach eine deutliche Veränderung der Situation auf der polnischen Seite der Grenze erleben", so Ward weiter.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, unter falschen Versprechungen Migranten nach Belarus gelockt zu haben, um sie illegal in die EU zu schleusen. Im Grenzgebiet zu Polen sitzen derzeit tausende Menschen fest. Brüssel zufolge will Lukaschenko damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück. Belarus hat inzwischen mit Rückführungen von Migranten begonnen.