Bisher hat die Politik eine allgemeine Impfpflicht gescheut, doch angesichts der Pandemielage sei dies nötig, sagt nicht nur der designierte Kanzler.
WERBUNGIn der Deutschland werden die Rufe nach einer allgemeinen Impflicht und strengeren Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie immer lauter. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich bei telefonischen Bund-Länder-Beratungen am Dienstag für eine Abstimmung im Bundestag über die Einführung einer Impflicht nicht nur für Pflege- und Krankenhauspersonal aus.
Bisher habe man es nicht geschafft, dass sich ausreichend Menschen impfen ließen, so Scholz. Deswegen befinde man sich jetzt in dieser Pandemielage: "Denn von denjenigen, die sich nicht haben impfen lassen, wird es ja nicht nur viele betreffen, dass sie selber irgendwann eine Infektion erreicht, sondern das hat auch Folgen für das Infektionsgeschehen im ganzen Land, für die Belastung in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen, unter diesen Umständen kann und muss eine solche Entscheidung getroffen werden. Ich bin dafür."
Scholz: Impflicht möglicherweise ab Februar
Auch der designierte Vizekanzler Robert Habeck und weitere Politiker:innen fordern die Impfpflicht. Ein Beschluss über eine Abstimmung im Bundestag könnte bei einem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag gefasst werden. Laut Scholz könnte die Impfpflicht bis Februar oder März kommen. Verstöße würden mit einem Bußgeld geahndet.
Zudem ist eine Ausweitung der 2G-Regel geplant, die in vielen Bundesländern bereits gilt. So könnte der Einzelhandel künftig landesweit nur noch für Geimpfte und Genese geöffnet sein - mit Ausnahme von Geschäften für den täglichen Bedarf. Scholz sprach sich für 2G auch in Gaststätten und bei Veranstaltungen aus. Berlin erwägt, Clubs und Bars ganz zu schließen. In Bayern sind die Diskotheken bereits zu. In Mecklenburg-Vorpommern treten heute Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Dies könnte auch bundesweit kommen.
Inzidenz sinkt leicht
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert leicht darunter bei 452,2 gelegen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 404,5 gelegen (Vormonat: 118,0).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67.186 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.55 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 66.884 Ansteckungen.
Droht Deutschland die Triage?
Die Lage in den deutschen Intensivstationen ist allerdings immer noch dramatisch. Die führenden Intensivmediziner der Hauptstadtregion warnen vor Versorgungseinbrüchen – und fordern erstmals zu individuellen Schutzmaßnahmen auf. Steige die Zahl der schweren Covid-19-Fälle, könne man die Behandlungen auf den Intensivstationen der Kliniken "nicht mehr lange auf dem heutigen Niveau aufrechterhalten", heißt in einen noch unveröffentlichten Appell, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Die vierte Coronawelle setzt die Kliniken unter Druck – die Behandlung heftiger, ansteckender Lungenleiden wie Covid-19 erfordert oft viel Platz, Personal und Technik. Wegen der steigenden Zahl an Covid-19-Fällen werden seit einer Woche in allen Krankenhäusern planbare Behandlungen anderer Patienten verschoben.
Einige Hundert Omikron-Fälle in Deutschland
Nach ersten Nachweisen der Omikron-Variante in Deutschland gehen Experten von einem bereits darüber hinausgehenden Vorkommen aus. Der Zeitraum, in dem Reisende das Virus bereits international verbreiteten, betrage sicher Wochen, sagte Oliver Keppler, Vorstand am Max von Pettenkofer-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München. "Einige Hundert Fälle können es in Deutschland vielleicht sein." Die aktuellen Infektionszahlen könne man nicht mit Omikron in Verbindung bringen, das sei die Delta-Welle, betonte Keppler auch. Er halte eine größere unentdeckte Omikron-Verbreitung in Deutschland für unwahrscheinlich. Die Variante wird sich jedoch negativ auf die derzeitige Welle auswirken:
Wie schlimm wird die vierte Welle noch?
Das ganze Ausmaß der vierten Corona-Welle in Deutschland dürfte laut dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) erst in einigen Monaten deutlich werden.
Bei Blutspende-Untersuchungen oder bevölkerungsrepräsentativen Stichproben werde sich zum Beispiel zeigen, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die bereits Antikörper gegen Corona gebildet haben - sei es durch Impfung oder durch Infektion. So lässt sich unter anderem das Ausmaß unerkannter Fälle besser einschätzen.
Mit dem mittlerweile großen Teil an Geimpften in der Bevölkerung sei viel erreicht. „Wir sind natürlich schon weit. Das ist jetzt die zweite Wintersaison. Wir kennen das von früheren Influenza-Pandemien, dass es in der Regel zwei bis drei sehr starke Erkrankungswellen gab, bevor sich das Geschehen einpendelte.“