OSZE-Treffen: Außenminister von USA und Russland sprechen über Ukraine

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Von su  mit dpa
OSZE-Treffen: Außenminister von USA und Russland sprechen über Ukraine
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Die Außenminister Russlands und der USA haben über die Ukraine-Krise gesprochen. «Wir haben ein Interesse daran, die Anstrengungen für eine Lösung der Ukraine-Krise zu bündeln», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zum Auftakt eines Treffens mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. «Unsere amerikanischen Kollegen haben nicht nur einmal gesagt, dass sie helfen wollen.» Russland sei dazu bereit. Bisher hatte Russland stets betont, dass das bisherige Format ausreiche.

Russland habe kein Interesse an Konflikten, betonte Lawrow am Rande des Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Antony Blinken, US-Außenminister: 

„Wir fordern Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, zu deeskalieren, den jüngsten Truppenaufbau rückgängig zu machen, die Truppen auf normale friedliche Positionen zurückzuführen betreten. Und die Verpflichtungen von Minsk umzusetzen, besondere die Waffenstillstandsbestimmungen und diejenigen, die den OSZE-Beobachtern ungehinderten Zugang ermöglichen."

Das Protokoll von Minsk war am 5. September 2014 im belarussischen Minsk unterzeichnet worden. Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand.  

Bereits am 28. September flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk jedoch erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. 

Fünf Monate später (12. Februar 2015) kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein neues Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II. Kritiker wie US-Historiker Juri Georgijewitsch Felschtinski bemängelten geringe Verpflichtungen Russlands.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

„Die NATO lehnt unsere Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle ab. Auf der anderen Seite nähert sich die militärische Infrastruktur des Bündnisses in unverantwortlicher Weise den russischen Grenzen. Das Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation kehrt mit dieser Doppelstrategie der NATO zurück. Europa schweigt.“

Westmächte hatten in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen, weil Russland Truppen entlang der Grenze zur Ukraine postiert und die Spannungen in einem Gebiet weiter geschürt habe, in dem ein langjähriger Konflikt bereits 13.000 Tote gefordert hat.

An der Grenze zu Russland stünden 115.000 russische Soldaten, so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (29/11/2021). Im schlimmsten Fall versuche Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen.  2014 hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer anhaltenden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

2021 war ein wirklich schwieriges Jahr für die OSZE
Heiko Maas
geschäftsführender Bundesaußenminister

«2021 war ein wirklich schwieriges Jahr für die OSZE», sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas. Der Konflikt in der Ostukraine bedrohe den Frieden in der Region und bleibe ein großes Thema für alle. Angesichts der vielen ernsthaften Krisen solle man den Dialog über die OSZE nutzen und stärken. «Hier wird miteinander geredet, nicht nur übereinander», sagte der SPD-Politiker im Plenum. Der in Wien ansässigen Organisation gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien an - darunter auch die USA und Russland.

su mit dpa