Im Interview mit euronews zeigt sich der US-Außenminister besorgt über Russlands Haltung gegenüber der Ukraine und erneuert seine Kritik an Moskau.
Moskaus militärische Aufrüstung nahe der ukrainischen Grenze hat die Spannungen zwischen der NATO, der EU und Russland verschärft. Mit Diplomatie und der Androhung von Sanktionen versuchen die in Schweden tagenden Außenminister, das Risiko einer Konfrontation zu vermeiden. Über diesen und andere schwelende Konflikte hat euronews-Reporterin Efi Koutsokosta mit US-Außenminister Anthony Blinken am 2. Dezember in der US-Botschaft in Stockholm gesprochen.
Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta:
Herr Außenminister, vielen Dank für dieses Gespräch. Fangen wir gleich mit dem aktuellen Thema an, mit Russland. Sie sagten, dass es Beweise für russische Pläne für eine Invasion der Ukraine gibt. Wie nah sind wir einer militärischen Konfrontation?
Antony Blinken, US-Außenminister:
Wir kennen die Absichten von Präsident Putin nicht. Wir wissen nicht, ob er eine Entscheidung getroffen hat, erneut aggressiv gegen die Ukraine vorzugehen. Was wir aber wissen, ist, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun. Das ist sehr besorgniserregend, nicht nur für uns, sondern auch für viele Partner in ganz Europa. Ich war gerade auf dem NATO-Gipfel, bevor ich hierher zur OSZE kam, diese Sorge haben viele. Deshalb war es für mich und ist es für uns sehr wichtig, Russland sehr deutlich zu machen, dass eine erneute Aggression gegen die Ukraine ein Fehler wäre, der schwerwiegende Folgen hätte. Wir sind davon überzeugt, dass alle Differenzen am besten auf diplomatischem Wege gelöst werden können, insbesondere durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die nie umgesetzt wurden.
Euronews:
Sie hatten gerade ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Gibt es irgendwelche Hinweise auf seine Absichten? Wie war die Stimmung? Gibt es Hinweise auf eine Deeskalation?
Antony Blinken:
Wir hatten ein sehr direktes, offenes Gespräch, wie üblich. Keine Polemik, sehr professionell, sehr geradeheraus. Ich habe mit ihm gesprochen, weil es wichtig ist, das direkt mitzuteilen, direkt zu kommunizieren, nicht nur über das Fernsehen oder über Pressemitteilungen, sondern von Angesicht zu Angesicht. Er sollte unsere Bedenken verstehen, die Konsequenzen, die sich ergeben würden, wenn sich unsere Bedenken einer russischen Aggression bewahrheiten. Aber auch unsere Überzeugung, dass der beste Weg nach vorne die Diplomatie ist, dass Russland deeskaliert, seine Streitkräfte zurückzieht und sich sinnvoll an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beteiligt.
Wiederbelebung der Diplomatie
Euronews:
Sind Sie einem Durchbruch oder einer Deeskalation näher gekommen?
Antony Blinken:
Herr Lawrow wird Präsident Putin Bericht erstatten. Das Gleiche tue ich natürlich auch mit Präsident Biden. Ich erwarte, dass die Präsidenten in naher Zukunft miteinander sprechen werden, danach sehen wir weiter. Aber das Erste und Wichtigste ist, dass wir ganz klar und direkt sagen, wie wir die Sache sehen, was unsere Bedenken sind, was wir tun werden und was wir am liebsten tun würden, nämlich die Diplomatie wiederzubeleben und die Besetzung dieser Gebiete in der Ukraine endlich zu lösen.
Euronews:
Gibt es konkrete Pläne für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten?
Antony Blinken:
Ich gehe davon aus, dass sie in naher Zukunft miteinander sprechen werden.
Euronews:
Sie haben vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Was meinen Sie damit? Wie weit werden Sie gehen? Sind Sie bereit, über Wirtschaftssanktionen hinauszugehen?
Antony Blinken:
Es würde schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen geben. Ich denke, Moskau ist sich der Tragweite dieser Konsequenzen bewusst, und ich hoffe, dass Präsident Putin das in sein Kalkül einbezieht. Gleichzeitig haben sich die USA und andere Länder dafür eingesetzt, dass die Ukraine die Mittel hat, sich selbst zu verteidigen. Und wenn das NATO-Bündnis bedroht ist, werden wir dafür sorgen, dass wir unsere eigenen Verteidigungskapazitäten weiter ausbauen. Aber ich betone auch das Wort "defensiv". Die NATO ist ein Verteidigungs-, kein Angriffsbündnis. Wir sind für den Schutz und die Sicherheit unserer Mitglieder da, aber auch, um Partnern wie der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, wenn sie bedroht werden. Darauf konzentrieren wir uns. Das Wichtigste für Russland ist, zu verstehen, dass Handlungen Konsequenzen haben. Diese Konsequenzen sind real. Sie sind nicht in Russlands Interesse, und ein Konflikt ist in niemandes Interesse. Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen. Als Präsident Biden vor einigen Monaten mit Präsident Putin in Genf sprach, sagte er, dass die USA eine stabile, berechenbare Beziehung zu Russland bevorzugen. Ein erneutes aggressives Vorgehen Russlands gegen die Ukraine würde genau in die entgegengesetzte Richtung einer stabilen und berechenbaren Beziehung gehen. Ich glaube nicht, dass das für irgendjemanden von uns gut ist. Aber Präsident Biden stellte auch klar, dass wir reagieren werden, wenn Russland rücksichtslos handelt.
Arsenal wirksamer Maßnahmen
Euronews:
Beschränken Sie sich auf Sanktionen? Die EU und die USA haben bereits Sanktionen verhängt. Was macht Sie so sicher, dass Sanktionen dieses Mal greifen werden, da Putin seinen Kurs nicht zu ändern scheint?
Antony Blinken:
Viele Dinge, die wir ins Auge fassen, hätten meiner Meinung nach eine sehr große Wirkung. Das sind Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit nicht umgesetzt, von denen wir Abstand genommen haben. Russland ist sich sehr wohl bewusst, was in dieser Hinsicht möglich wäre, und dabei möchte ich es belassen.
Euronews: Sie wollen mit Ihren Plänen nicht konkreter werden?
**
Antony Blinken:** Nein, nicht in der Öffentlichkeit.
Euronews:
Russland steht einem NATO-Beitritt der Ukraine misstrauisch gegenüber. Werden die USA den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen?
Antony Blinken:
Das geht auf die NATO-Gründung und den Washingtoner Vertrag zurück, in dem klargestellt wurde, dass das Bündnis allen offen steht, die einen Beitritt anstreben und die Kriterien erfüllen. Wir haben auf der jüngsten Tagung erneut bekräftigt, dass die Tür der NATO offen steht. Das stellt jedoch keine Bedrohung für Russland dar, denn ich betone noch einmal, dass wir ein Verteidigungsbündnis sind. Es ist ein transparentes Bündnis. Es ist nicht gegen Russland gerichtet. Es ist keine Bedrohung für Russland. Die einzigen aggressiven Handlungen, die wir in jüngster Zeit im euro-atlantischen Raum gesehen haben, waren leider die russischen Aggressionen gegen Georgien und dann gegen die Ukraine. Und wir wollen nicht, dass sich das in der Ukraine wiederholt.
Ist Russland wirklich die größte Bedrohung für Europa und den Westen?
Euronews:
Es gibt auch zunehmende Spannungen entlang der europäischen Grenzen, insbesondere zu Belarus, die die EU als einen hybriden Angriff betrachtet, bei dem Tausende Migranten nach Polen, Lettland und Litauen gedrängt werden. Stellt Russland gerade wirklich die größte Bedrohung für Europa und den Westen dar?
Antony Blinken:
Durch Russlands Handlungen, einschließlich einiger Handlungen in der Vergangenheit, sowie durch die Drohung mit Handlungen in Bezug auf die Ukraine, stellt Russland ein echtes Problem dar, und das muss und sollte nicht so sein. Wir arbeiten auch zusammen, in Bereichen, in denen sich unsere Interessen überschneiden. Zum Beispiel ging es in meinem heutigen Gespräch mit Außenminister Lawrow über den Iran und unser gemeinsames Interesse daran, dass der Iran keine Atomwaffe erhält. Es gibt eine gute Zusammenarbeit sowohl mit den europäischen Partnern als auch mit China bei den Gesprächen in Wien. Wir arbeiten auch in Bezug auf die Kaukasus-Länder zusammen, wo wir beide ein Interesse an Aserbaidschan und Armenien haben. Wir arbeiten an einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung zum Berg-Karabach-Konflikt, dazu gehören auch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Allgemeinen. Wir müssen in der Lage sein, gemeinsam an Dingen zu arbeiten, die in unserem gegenseitigen Interesse liegen. Aber Dinge wie die erneute Aggression gegen die Ukraine machen das sehr schwierig.