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Außerordentlicher Parteitag: SPD stimmt für Ampel-Vertrag

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Von Euronews  mit dpa
Olaf Scholz
Olaf Scholz   -   Copyright  Michael Kappeler/(c) Copyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Grünes Licht für die Ampel-Koalition: Die Deligierten der SPD haben auf dem Parteitag am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gestimmt. 98,8 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus.

Die Sozialdemokraten haben als erste der drei Parteien über die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz abgestimmt. Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll Montag bekanntgegeben werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterzeichnet und Scholz am Mittwoch im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

 Scholz bekräftigte seinen Anspruch, in vier Jahren mit der Ampel wiedergewählt zu werden und Deutschland in den Aufbruch zu führen: "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", betonte er und kündigte eine Regierung an, "die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun".

Ampel verspricht Mindestlohn von 12 Euro und 400.000 neue Wohnungen

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. "Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben", betonte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Parteichef Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein "Lautsprecher der Regierung" sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte: "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte." Das Dreierbündnis sei aber auch ein Wagnis.

SPD-Kabinettsposten: Hält Scholz sich an Paritätsversprechen?

Scholz wäre dann der vierte Regierungschef aus den Reihen der SPD nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Am Mittwoch soll auch das Kabinett vereidigt werden. Anders als FDP und Grüne hat die SPD ihre Minister für das Kabinett noch nicht benannt. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst am Montag bekanntgegeben werden.

Die spannendste noch offene Frage ist, wer neuer Gesundheitsminister wird. In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die andere Befragten machten keine Angaben. Scholz hat öffentlich keine Präferenz erkennen lassen.

Weitere spannende Frage bei der Besetzung der letzten Kabinettsposten: Hält Scholz sein Versprechen ein, dass seiner Regierung mindestens so viele Frauen wie Männer angehören werden? Von den 16 Bundesministern sind bereits zusammen neun von den Grünen und der FDP benannt - darunter vier Frauen und fünf Männer. Mit Scholz als Kanzler sind es sechs Männer. Um das Versprechen des wohl künftigen Regierungschefs zu erfüllen, müsste die SPD mindestens fünf Bundesministerinnen benennen. Für die Männer blieben dann nur zwei Posten übrig.