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Umstrittenes "Herzschlag-Gesetz" in Texas bleibt weiter in Kraft

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Von Euronews  mit DPA
Frauenrechtlerinnen demonstieren vor dem Texas State Capitol in Austin (2. Oktober 2021)
Frauenrechtlerinnen demonstieren vor dem Texas State Capitol in Austin (2. Oktober 2021)   -   Copyright  Stephen Spillman/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved   -  

Das sogenannte "Herzschlag-Gesetz" im US-Bundesstaat Texas, das schärfte Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA, bleibt weiter in Kraft.

Allerdings dürfen Abtreibungskliniken dagegen klagen, heißt es in einer jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten.

Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibe aber vorerst bestehen. Gegner hatten gehofft, dass es ausgesetzt werde, so lange Anfechtungen vor Gerichten liefen.

Das Gesetz war am 1. September in Kraft getreten und untersagt Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.

Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. 

Sturm gegen Grundsatzurteil "Roe v. Wade"

Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen. Die Regelung ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Der Supreme Court hatte bereits abgelehnt, das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. September zu stoppen.

Eigentlich sind Abtreibungen nach dem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Unter Ex-Präsident Donald Trump war das Oberste Gericht durch personelle Neubesetzungen mit einer klaren konservativen Mehrheit ausgestattet worden.

Konservative Kräfte laufen Sturm gegen das Grundsatzurteil von 1973. Vor dem Supreme Court ist auch ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi anhängig.