Stoltenberg: Russland soll sich nicht einmischen

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Russland solle sich nicht in das NATO-Ukraine-Verhältnis einmischen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitagabend am Rande eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. "Das Verhältnis der NATO zur Ukraine wird von den 30 NATO-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemanden sonst", so Stoltenberg. 

Moskau hatte zuletzt seine Truppen an der Grenze zur Ukranie zusammengezogen. Nach Einschätzung von Experten versucht Russland die NATO über den Aufbau einer Drohkulisse dazu zu bewegen, eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis auszuschließen.

Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, wird aber vom Militärbündnis stark unterstützt. Moskau befürchtet, dass die militärische NATO-Infrastruktur zu nah an seine Grenzen rücken könnte. 

Aber Stoltenberg machte in Brüssel klar: "Die Position der NATO in Bezug auf unsere Beziehungen zur Ukraine bleibt unverändert. Es ist ein Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen (...) einschließlich des Sicherheitsabkommens, dem sie angehören möchte." Das sei in vielen Dokumenten und Vereinbarungen verankert, die auch Russland unterzeichnet hat, so Stoltenberg.  

"Wir können nicht hinnehmen, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können."

Russland vergleicht Situation mit Raketenkrise auf Kuba vor 60 Jahren

Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag bei einem Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ein Ende der Nato-Osterweiterung sowie Sicherheitsgarantien für Moskau verlangt. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkov warnte die USA und die NATO wenige Tage später noch einmal vor weiteren Schritten und verglich die aktuelle Situation mit der Raketenkrise auf Kuba vor 60 Jahren.

"Wir müssen eine neue Raketenkrise in Europa vermeiden, bevor es zu spät ist. Die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen auf diesem Gebiet ist inakzeptabel, es ist ein direkter Weg zur Beschleunigung der Konfrontation", so Sergei Ryabkov in einem Interview im russischen Fernsehen. 

Ein russischer Kampfjet habe am Freitag ein Aufklärungsflugzeug der US-Marine über dem Schwarzen Meer abgefangen. Ein Su-30-Kampfflugzeug der Luftverteidigungskräfte des südlichen Militärbezirks wurde losgeschickt, um das Luftziel des US-Fliegers zu identifizieren und es daran zu hindern, die russische Staatsgrenze zu verletzen, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.