Neustart in Bulgarien - Parlament billigt Anti-Korruptions-Kabinett

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Von Ronald KramsEuronews
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Der neue Ministerpräsident Kiril Petkow ist ein 41 Jahre alter Absolvent der US-Elite-Universität Harvard

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In Bulgarien ist eine monatelange Regierungskrise nach drei Wahlen im laufenden Jahr zu Ende gegangen. Das Parlament billigte eine Vier-Parteien-Regierung. "Null-Toleranz zur Korruption", lautet das Motto der zentristisch-sozialistischen Koalition. 

Der neue Ministerpräsident Kiril Petkow ist ein 41 Jahre alter Absolvent der US-Elite-Universität Harvard, der früher interimsweise das Wirtschaftsressort leitete. 

Die Bekämpfung der Korruption, die Belebung der Wirtschaft und eine dringend notwendige Justizreform seien Prioritäten seiner Regierung, sagte Petkow. Aktuelle Aufgaben seien die Bewältigung der Corona-Krise und der Kampf gegen steigende Strompreise.

Neuer Finanzminister des EU-Mitglieds wird Assen Wassilew, ebenfalls Ko-Chef der PP. Teodora Gentschowska, eine Absolventin der Militärakademie in Sofia, ist neue Außenministerin.

Dem Koalitionskabinett gehören auch Sozialisten an. Die Nachfolger der früheren kommunistischen Staatspartei erhielten nun wichtige Ressorts wie Wirtschaft und Industrie sowie Tourismus, Landwirtschaft und Soziales. 

Weitere Partner sind die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien.

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