Der neue deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Auch über Entschädigungszahlen wurde gesprochen.
WERBUNGDer Empfang in Warschau mit militärischen Ehren war feierlich und freundlich, die folgenden Gespräche, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führte, enthielten dann einige Streitthemen. Polen liegt seit geraumer Zeit mit der Europäischen Kommission wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit über Kreuz. Scholz gab sich diplomatisch.
Polen und die Rechtsstaatlichkeit. Scholz für „pragmatische Lösung"
„Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbinden die Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und deshalb wäre es auch sehr gut und hilfreich, wenn die Diskussionen und Gespräche zwischen der Europäischen Union, der Kommission und Polen bald zu einer sehr guten, pragmatischen Lösung führen könnten“, sagte Scholz.
Nord Stream 2: Kritik von Morawiecki
Beim Thema Nord Stream 2 wurde der polnische Ministerpräsident Morawiecki deutlich. Die durch die Ostsee von Russland nach Nordostdeutschland verlaufende Gasfernleitung ist verlegt, wann sie in Betrieb genommen wird, bleibt ungewiss.
„Wir sind überzeugt, dass Nord Stream 2 die die Möglichkeiten des Kremls erhöhen wird, Druck auf die Ukraine und auf die Europäische Union auszuüben“, so Morawiecki. „Das kann möglicherweise ein Mittel sein, um den Preis zu bestimmen und in gewisser Hinsicht beobachten wir dieses Phänomen sogar vor der Inbetriebnahme von Nord Stream 2“, sagte er.
Einigkeit zeigten Morawiecki und Scholz in Sachen Belarus. Der deutsche Kanzler sagte, der belarussische Präsident Lukaschenko missbrauche Flüchtlinge, um seine eigene Politik verfolgen zu können. Man werde Polen dabei unterstützen, dass es sich nicht erpressen lassen müsse, sagte Scholz.
Auch das Thema Entschädigungszahlungen kam auf den Tisch
Gefragt wurden der deutsche Kanzler und der polnische Ministerpräsident auf der Pressekonferenz auch zum Thema Reparationen. Morawiecki erläuterte: „Wir haben auch dieses Thema der Entschädigungen und der großen Leiden, die Polen im Zweiten Weltkrieg erlitten hat, erwähnt. Das ist nicht nur ein ganzes Tränenmeer unserer Mütter und ein Blutmeer unserer Väter, sondern das sind verlorene Chancen, vergeudete Chancen, eine verlorene Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit, also verlorene Entwicklungschancen. Darüber haben wir uns auch im Geiste der heutigen Beziehungen ausgetauscht".
Scholz sagte: „Wir haben Verträge geschlossen, die gültig sind und die Fragen für die Vergangenheit und die Entschädigungsleistungen geregelt haben. Es ist sehr gut, dass das gelungen ist. Trotzdem fühlen wir uns weiter verpflichtet, auch im Hinblick auf die moralischen Konsequenzen der vielen Zerstörungen, die Deutsche in Polen und auch an vielen anderen Orten der Welt angerichtet haben."