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Polen: Präsidentenveto gegen Mediengesetz

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Von Lena Roche
Polen: Präsidentenveto gegen Mediengesetz
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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz eingelegt, das Unternehmen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums daran hindern soll, Mehrheitsbeteiligungen an polnischen Medienunternehmen zu halten. Dies könnte zuerst ein amerikanisches Unternehmen treffen, das einen der größten Nachrichtensender betreibt.

Ich weigere mich, das Mediengesetz zu unterzeichnen.
Andrzej Duda
Polnischer Präsident

Der polnische Präsident erläuterte seine Entscheidung: "Wir müssen den polnischen Markt für ausländische Firmen regulieren. Das ist richtig, aber es sollte gut gemacht werden, ohne rechtliche Manipulationen, ohne Änderungen im letzten Moment, die im Widerspruch zu Gesetz und Verfassung stehen und unsere Bürger bedrängen."

Der von der rechtspopulistischen Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf wurde in einer überraschenden Abstimmung im Parlament durchgedrückt. Angeblich soll die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren wie Russland geschützt werden. Kritiker halten das Gesetz für den Versuch der rechtspopulistischen Regierung, den in US-Besitz befindlichen Sender TVN24 "mundtot" zu machen.

Das Gesetz sollte jedes Unternehmen, das in Polen investiert, und jeden, dem Demokratie und Pressefreiheit am Herzen liegen, alarmieren.
Stellungnahme von Discovery
Amerikanisches Medienunternehmen

Protest regt sich auch auf Polens Straßen gegen das Mediengesetz, das den US-Konzern Discovery zwingen würde, seine Mehrheitsbeteiligung an einem der größten privaten Fernsehsender Polens zu verkaufen.

Tausende, darunter der ehemaligen Premierminister Donald Tusk protestierten vor dessen Veto vor dem Amtssitz des polnischen Präsidenten. Das Gesetz ziele darauf ab, den wichtigsten unabhängigen Nachrichtensender des Landes zum Schweigen zu bringen.

Die PiS-Partei kontrolliert bereits das öffentliche Fernsehen und einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS 2015 an die Macht kam, ist Polen im Weltindex für Pressefreiheit um 46 Plätze zurückgefallen.