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Belarus: Lukaschenkos Angriff auf die Verfassung

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Von Ronald Krams  & Euronews
Belarus: Lukaschenkos Angriff auf die Verfassung
Copyright  Belarusian President Alexander Lukashenko entering hall where New Year's show for children takes place   -  

Die Behörden in Belarus haben einen Entwurf zur Änderung der Verfassung des Landes veröffentlicht, der es dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko ermöglichen könnte, seine Macht nach monatelangen Massenprotesten weiter zu festigen und bis 2035 im Amt zu bleiben.

Lukaschenko hat sich nicht zu den Änderungen geäußert. Das staatliche Fernsehen zeigte ihn bei einer Feier für Kinder im Hauptsaal des Palastes der Republik in der Hauptstadt Minsk.

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind auf der offiziellen Website des Präsidenten und auf der Website der staatlichen Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht worden. Sie würden Lukaschenko die Möglichkeit geben, nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2025 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren.

Lukaschenko hat gegen die Proteste der Opposition in Belarus mit einer brutalen Niederschlagung reagiert. Fast 40.000 Personen wurden seit der Präsidentschaftswahl 2020 inhaftiert, über 800 politische Gefangene sitzen in belarussischen Gefängnissen, mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen wurden mittlerweile verboten.

Tausende wurden von der Polizei verprügelt, viele mussten ins Ausland flüchten.