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"EU muss Dialog mit Russland führen": Auftakt zur EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs

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Von Euronews
"EU muss Dialog mit Russland führen": Auftakt zur EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs
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Es war ein symbolträchtiger Start für die französische EU-Ratspräsidentschaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben viele gemeinsame Pläne, darunter die Maßnahmen zur drastischen Senkung von CO2-Emmissionen, die Schaffung eines neues Schengen-Systems zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die Erarbeitung von Grundlagen für ein gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie, aber auch das Schaffen größerer strategischer Autonomie. Angesichts der eskalierenden Situation in der Ukraine und Kasachstan erscheint letztere besonders dringend.

"Ich beobachte die Situation in Kasachstan mit großer Sorge. Die Rechte und die Sicherheit der Bürger:innen sind von entscheidender Bedeutung. Sie müssen gewährleistet werden, und ich rufe dazu auf, die Gewalt zu beenden und sich in Zurückhaltung zu üben. Die EU ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu schicken", erklärte von der Leyen.

Die jüngste Krise in Kasachstan, aber auch in der Ukraine sind beide eng mit den politischen Interessen Russlands verknüpft. Doch ohne Russland, stellte Macron klar, könne man diese nicht lösen:

"Die EU muss einen Dialog mit Russland führen. Es gibt Sanktionen, die aufgrund der Ukraine-Krise und der Invasion von 2014 bestehen: Sie werden aufrechterhalten, aber wir brauchen einen Dialog mit Russland, das aufgrund seiner Geographie und Geschichte ein unentbehrlicher Akteur der europäischen Architektur ist, die wir aufbauen müssen."

Nicht nur was die Beziehungen zwischen Russland und der EU angeht, sind die Mitgliedsstaaten tief gespalten, wie Euronews-Korrespondentin Meabh MacMahon zusammenfasst:

"Trotz des schönen blauen Himmels in Paris, dem Pomp und Fanfaren des EU-Gründungsmitglieds Frankreich: die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Emmanuel Macron und sein Team ist eine große Herausforderung und die Stimmung hinter verschlossenen Türen in den kommenden sechs Monaten manchmal recht düster."