Wahlauftakt in Portugal: Sozialisten suchen Mehrheit

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Von Francisco Marques
Wahlauftakt in Portugal: Sozialisten suchen Mehrheit
Copyright  AP Photo/Paulo Duarte   -  

In Portugal haben die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Hauptwahltag ist der 30. Januar, ab heute dürfen vorab registrierte Wähler an die Urnen. Diese Regelung soll Menschenansammlungen reduzieren und den Wahlprozess entzerren, zudem war befürchtet worden, dass die Wahlbeteiligung wegen der Pandemie sinken könnte.

Die Stimmabgabe ist der wichtigste Akt demokratischen Lebens, und ich möchte an alle Portugiesen appellieren, ihr Bürgerrecht auszuüben.
António Costa
Ministerpräsident und Parteichef der Sozialisten

Die Sozialisten setzen unter dem Eindruck einer guten Corona-Pandemie-Bekämpfung und einer sich schnell erholenden Wirtschaft auf einen Machtzuwachs, der sie sogar unabhängig von ihren früheren Partnern machen könnte. Fast sechs Jahre lang stützten der Linksblock und die Kommunisten die sozialistische Minderheitsregierung. 

Ministerpräsident Antonio Costa senkte die Einkommenssteuer für Geringverdiener, hob den Mindestlohn um 20 Prozent an. Die Kürzungen von Renten und Beamtenlöhnen der Vorgängerregierung machte er rückgängig. Gleichzeitig führte er die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung und die Restrukturierung der Wirtschaft fort.

Warum vorgezogene Neuwahlen?

Eigentlich hätten erst im Herbst 2023 wieder Parlamentswahlen in Portugal stattgefunden. Doch das lose Bündnis zwischen den regierenden Sozialisten, dem Linksblock und den Kommunisten zerfiel , weil sich beide Linksparteien weigerten, den Haushalt der Sozialisten für 2022 weiterhin mitzutragen. 

Linksblock und Kommunisten sahen sich durch den Erfolg der Sozialisten in den Hintergrund gedrängt und versuchten, durch Maximalforderungen ein schärferes Profil zu gewinnen. Sie forderten weitere sozialfreundlichere Reformen und Maßnahmen. Dazu gehörten ein noch höherer Anstieg des Mindestlohn, Armutsbekämpfung, die Reduzierung der Arbeitszeit und mehr bezahlbarrm Wohnraum. Weiter wollte man eine noch deutlichere Erhöhung der Renten, mehr Gelder und Reformen fürs Gesundheitssystem und Pensionen. Zwar kamen die Sozialisten der Linken entgegen, aber nicht weit genug, zumal sich Portugal  den von der Europäischen Union festgelegten Haushaltskriterien unterworfen hat. 

Die mit der Europäischen Union ausgehandelten Rahmenbedingungen für die von Brüssel zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Programm Next Generation setzen Regeln. Mitte Juni erhielt Portugal fast 13,9 Milliarden Euro für seinen nationalen Aufbauplan, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzudämpfen. Das Geld soll in die Digitalisierung des Landes, in die Verbesserung der Infrastruktur und in nachhaltiges Wirtschaften investiert werden.