Die für Demokratie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist mit der bisherigen Bürgerbeteiligung zufrieden. Am 9. Mai beginnt die eigentliche Arbeit der Politiker: Die Vorschläge und Ideen der Bürger umzusetzen.
Über Europa soll nicht nur in Brüssel und Straßburg entschieden werden. Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um von Bürgerinnen und Bürgern getragene Debatten und Diskussionsreihen, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten können.
Die Konferenz ist die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen Demokratie — mit von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Debatten, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Möglich wird das durch eine innovative mehrsprachige Online-Plattform, auf der Ideen ausgetauscht werden können, sowie durch nationale und europäische Bürgerforen. Diese Beiträge fließen in die Plenarversammlungen der Konferenz ein. Die Konferenz bietet ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen.
Einzigartige Initiative der Bürgerbeteiligung
Es ist eine einzigartige Initiative der Bürgerbeteiligung: Seit Mai sind alle EU-Bürger aufgerufen, im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas ihre Meinung zum europäischen Projekt zu äußern. Ziel ist es, die Europäische Union der kommenden Jahrzehnte zu gestalten. Die dritte Plenarsitzung fand vor Kurzem im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Laut den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger schafft diese Initiative eine nützliche Dynamik.
Euronews interviewte die für Demokratie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica aus Kroatien zur Konferenz über die Zukunft Europas.
Digitale Plattform in 24 europäischen Sprachen
Euronews-Reporter Grégoire Lory: Sind Sie mit der Bürgerbeteiligung an dieser Konferenz zufrieden?
Dubravka Šuica: Ich bin zufrieden angesichts der Tatsache, dass wir mitten in einer Pandemie leben. Da ist es nicht einfach, Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, in Person zu uns zu kommen. Aber da wir alle Veranstaltungen sowohl vor Ort als auch in einem hybriden Format organisiert haben, bin ich zufrieden. Vor allem, weil wir, wie Sie wissen, eine digitale Plattform in 24 europäischen Sprachen eingerichtet haben, über die die Menschen mit uns kommunizieren können. Das ist wichtig, denn wir leben in einem digitalen Zeitalter und eine der Prioritäten dieser Europäischen Kommission ist das digitale Europa. Auf diese Art und Weise können viele Bürgerinnen und Bürger mit uns kommunizieren, ihre Ideen mitteilen, Kommentare abgeben oder verschiedene Veranstaltungen organisieren. Bisher haben sich mehr als 4,5 Millionen europäische Bürger beteiligt. Das finde ich ausreichend. Aber wir wollen unsere Konferenz über die Zukunft Europas natürlich noch besser bekannt machen, und dazu gehört auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger einladen, auf dieser mehrsprachigen digitalen Plattform ihre Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Ängste, ihre Ideen zu äußern -, was auch immer sie über Europa denken, ihr Europa, unser Europa, in dem sie leben und arbeiten wollen.
Euronews: Welche Mitgliedstaaten engagieren sich am meisten und welche könnten es besser machen?
Dubravka Šuica: Die aktivsten Mitgliedstaaten sind Deutschland, Frankreich, Belgien und auch Italien. Der östliche Teil Europas könnte aktiver sein. Sie sind vielleicht nicht so gut informiert. Aber sie sind auch kleiner, und wenn man das ins Verhältnis setzt, sind sie gut dabei. Uns ist der Austausch mit allen Bürgern wichtig. Wir haben diese Konferenz zur Zukunft Europas organisiert, um ihnen Gehör zu verschaffen, denn es reicht nicht aus, uns alle vier oder fünf Jahre bei Wahlen mit ihnen auszutauschen. Wir wollen mit ihnen diskutieren und ihre Meinung wissen.
Fehlende europäische Identität
Euronews: Welche Themen erinnern Sie vom Zwischenbericht, welche Sorgen, Ideen, Wünsche der Bürger?
Dubravka Šuica: Mir ist aufgefallen, dass die meisten von ihnen sagen, dass sie nicht viel über Europa, über europäische Institutionen wissen. Es fehlt an Lehrplänen in den Schulprogrammen, um Kindern, Schülern, Studenten mehr über Europa und europäische Institutionen beizubringen. Ihnen fehlt eine europäische Identität. Das könnte meiner Meinung nach eine der Schlussfolgerungen dieser Konferenz sein, die ich aber nicht vorwegnehmen möchte. Es geht also darum, das Wissen über Europa zu verbessern und die Lücke zu schließen, die zwischen ihrem Wissen und dem, was Europa für sie tut, besteht. Wir wollen diese Kluft zwischen uns, den politischen Entscheidungsträgern, und den Bürgern verringern.
Euronews: Wie sieht das durchschnittliche Profil derjenigen aus, die an dieser Konferenz teilnehmen und sie mitgestalten wollen?
Dubravka Šuica: Bisher habe ich die Ergebnisse von der mehrsprachigen digitalen Plattform. Aber das ist nur ein Zwischenbericht, sodass man nichts im Voraus sagen kann. Ich möchte nicht über die Ergebnisse sprechen, weil ich die Ideen der Bürger nicht beeinflussen will, den wir wollen ihnen Gehör verschaffen. Aber Sie können sich auf der Webseite der digitalen Plattform informieren: Es sind mehr Männer als Frauen, überwiegend gebildete Menschen und vor allem die 19- bis 40-Jährigen, was bedeutet, dass sie besser mit digitalen Medien vertraut sind. Wir müssen das alles verbessern. Der persönliche Kontakt ist immer besser. Aber das ist unter den besonderen Umständen, unter denen wir derzeit mit Omicron leben, nicht immer einfach. Das ist unser derzeitiger Wissensstand, wir haben noch kein Endergebnis.
Den Bürgerwillen in den politischen Entscheidungsprozess einbetten
Euronews: Wie liefen die Debatten? Einige waren ziemlich turbulent. Einige Teilnehmer haben das Gefühl, dass sie nicht genug Zeit haben, oder dass es zu viele Themen gibt und sie nicht alles sagen können, was sie sagen wollen.
Dubravka Šuica: Das ist die Kritik von einigen Teilnehmern. Aber die Debatten sind sehr gut organisiert, alles läuft fair und korrekt ab. Jeder hat die gleiche Redezeit, was auch sehr wichtig ist. Die Themen sind offen, jeder kann sagen, was er oder sie möchte. Wir sind also völlig offen, auch wenn wir in verschiedene Panels aufgeteilt sind, aber es gibt genug Platz für alle. Natürlich ist diese Initiative ein erster Versuch und wir überlegen, wie wir diese Bürgerbeteiligung dauerhaft verankern können. Aber das ist noch nicht entschieden. Wir sind davon überzeugt, dass wir den Bürgerwillen und die Bürgerbeteiligung in unseren politischen Entscheidungsprozess in der Europäischen Union einbetten müssen.
Zeit genug für die Umsetzung?
Euronews: Sie haben die Mittel, um Debatten zu organisieren, zu kommunizieren, die Bürger zu erreichen. Aber haben Sie auch genug Zeit?
Dubravka Šuica: Anfangs war eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Wir konnten aber aufgrund der Lockdowns nicht starten, wie Sie sich erinnern. Letztlich haben wir im vergangenen Jahr am Europatag losgelegt. Jetzt läuft die Initiative ein Jahr. Warum hören wir dieses Jahr am 9. Mai auf, haben mich viele Bürger gefragt. Weil wir noch die Hälfte unserer Amtszeit benötigen, um das umzusetzen, was die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen und was die Schlussfolgerungen sein werden. Sonst ist das Mandat zu Ende und wir können nichts mehr umsetzen. Das ist der Grund, warum die eigentliche Arbeit für uns Politiker am 9. Mai dieses Jahres beginnt, nachdem wir die Schlussfolgerungen der Bürger und die Empfehlungen vorliegen haben. Dann müssen wir mit der Arbeit beginnen, alle drei Institutionen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass drei Institutionen in dieser Sache zusammenarbeiten und dass wir einen gemeinsamen Ansatz haben. Es gibt keine Abstimmungen, also sollte alles im Konsens umgesetzt werden.